43/2023 | Zoff ums Wachstumschancengesetz: Kompromisse für Planungssicherheit dringend erforderlich

43/2023 | Zoff ums Wachstumschancengesetz: Kompromisse für Planungssicherheit dringend erforderlich

Bund und Länder müssen sich beim Wachstumschancengesetz schnell einigen. Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der Krise nicht erlauben.

Dass Christian Linders Wachstumschancengesetz nicht geräuschlos beschlossen wird, war schon vor der wenig zielführenden Blockade von Familienministerin Paus klar. Denn das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates und dessen erste Stellungnahme kann durchaus als Kampfansage verstanden werden. Zentrale Punkte des Gesetzes wie die Investitionsprämie für Klimaschutz, die Flexibilisierung der Verlustverrechnung oder die degressive Abschreibung möchten die Länder entweder ganz streichen oder zumindest stark verändern. Nicht in allen Punkten ist die Kritik unberechtigt, doch jetzt wo die Fronten klar sind, muss jede freie Minute für Verhandlungen genutzt werden. Eine Hängepartei im Vermittlungsausschuss darf es nicht geben. Ob Verlustverrechnung, degressive Abschreibung oder Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Deutschlands Wirtschaft braucht klare Impulse, und das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ist Handeln gefragt. Eine endlose Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen fördert keine Wachstumschancen!


 
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