44/2023 | Saskia Esken fordert erneut ein Ende der Schuldenbremse
44/2023 | Saskia Esken fordert erneut ein Ende der Schuldenbremse
SPD-Chefin Saskia Esken und ihre Partei machen es sich zu einfach, wenn sie die Schuldenbremse immer wieder mit dem fadenscheinigen Argument kritisieren, diese bremse Investitionen aus. Das ist schlichtweg falsch! Komplizierte Bürokratie und langsame Behörden blockieren unser Land, aber gewiss kein Geldmangel. Laut der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bereits 2025 erstmals über 1.000 Milliarden Euro an Steuern einnehmen - und dieser Betrag steigt zukünftig sogar noch weiter an. Von Kaputtsparen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, die Gelder fließen in Hülle und Fülle. Der Bund plant für 2024 satte 100 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2019.
Da ist es unverantwortlich, dass SPD-Chefin Esken und andere Politiker die Schuldenbremse weiterhin als einfachen Sündenbock für das Scheitern ihrer politischen Ziele hernehmen. Diese ist keine Hürde für notwendige Investitionen, sondern eine Notwendigkeit, um Ausgabenexzesse zu verhindern. Ohne sie wäre es von der Laune einzelner Politiker abhängig, ob die nächsten Generationen die Zeche für rotgrüne Ausgabenwünsche zahlen müssen. Verantwortungsvolle Politiker sollten daher Deutschlands finanzielle Zukunft schützen, anstatt sich billiger Rhetorik gegen die Schuldenbremse zu bedienen.