45/2021 | Die Ampel sollte sich von den Vorgängern abheben

45/2021 | Die Ampel sollte sich von den Vorgängern abheben

Der Staat rechnet mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Statt den leichten Weg zu gehen und eine „sozial-ökologische-Transformation“ damit durchzusubventionieren, muss die Koalition auch finanzielle Nachhaltigkeit und Solidität an den Tag legen.

Es ist – mit wenigen Ausnahmen – schon fast gute Tradition, dass die Steuerschätzer aufgrund einer gut laufenden Wirtschaft mit vielen Menschen in Arbeit unerwartete Mehreinnahmen für die nächsten Jahre prognostizieren. Leider ist es in der Vergangenheit leider auch zur Tradition geworden, dass mit diesen Geldern soziale Wohltaten verteilt werden, politische Konflikte zwischen Koalitionspartnern zugekleistert oder das vermeintlich „Richtige“ gefördert und subventioniert wird. Die potenzielle Ampelkoalition hat für sich in Anspruch genommen, einen neuen Politikstil prägen zu wollen. Hier kommt die Nagelprobe: Statt den leichten Weg zu gehen und eine „sozial-ökologische-Transformation“ durchzusubventionieren, muss die Koalition auch finanzielle Nachhaltigkeit und Solidität an den Tag legen. Der Emissionshandel garantiert das Klimaziel ohne staatliche Mittel. Das heißt im Umkehrschluss, die steigenden Steuereinnahmen können auch zum Abbau der horrenden Schulden genutzt werden. Einige Investitionen sind sicherlich auch zielführend. Konsumptive Ausgaben, die den Haushalt strukturell auf Jahre belasten, sollten hingegen unbedingt ausgeschlossen werden. Liebe Ampel, zeigt, dass ihr es besser könnt!

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