Mit der Institution der politischen Bildung haben wir in Deutschland ein bewährtes Instrument zur Demokratieförderung. Sicherlich muss angesichts der erschreckenden Bilder von Demonstrationen, auf denen die Opfer des aktuellen Nahostkonflikts verhöhnt und teilweise der Holocaust relativiert wird, überprüft werden, wie man noch besser gegen extremistische Tendenzen vorgehen kann – doch das aktuell im Bundestag beratene Demokratiefördergesetz wäre dafür der falsche Ansatz. Denn die dort genannten Ziele, Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention, werden aktuell schon weltanschaulich neutral durch die Bundeszentrale für politische Bildung und gesellschaftlich plural durch die Politischen Stiftungen abgedeckt. Diese Balance droht durch das neue Gesetz zu kippen. Auch aufgrund der dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro. Das übersteigt sogar das Budget für Bildungsarbeit der Bundeszentrale oder der Politischen Stiftungen.
 
Viel schlimmer ist aber, dass sich SPD und Grüne bislang dagegen wehren, dass sich potentielle Förderempfänger zum Grundgesetz bekennen müssen. Gerade in Zeiten, in denen das Gewaltmonopol des Staates von immer mehr gesellschaftlichen Milieus nur noch begrenzt akzeptiert wird, ist ein solches Bekenntnis notwendiger denn je - und keine bloße Formsache oder lästiger Bürokratismus. Ohne eine Extremismusklausel droht der Ampel-Vorschlag zum Antidemokratiefördergesetz zu werden. Es besteht die Gefahr, dass gerade die extremistischen Umtriebe von links, rechts und vom militanten Islamismus profitieren, die man eigentlich bekämpfen will.