46/2020 | Jahressteuergesetz 2020

46/2020 | Jahressteuergesetz 2020

Die Bundestagsabgeordneten planen das Jahressteuergesetz krisenfester zu machen und haben es dafür im parlamentarischen Verfahren vergangene Woche gestoppt. Viele Konzepte, die notwendige Impulse zur Unterstützung der Wirtschaft liefern, liegen bereits auf dem Tisch.

 Unverhofft kommt oft: Buchstäblich in letzter Minute wurde in der letzten Woche das Jahressteuergesetz im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Die Bundestagsabgeordneten haben sich selbst ein Nachsitzen aufgebrummt, um das Jahressteuergesetz krisenfest zu machen. Bisher hat sich das für den Gesetzesentwurf zuständige Bundesfinanzministerium offensichtlich nur auf die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise konzentriert. Dabei sind Steuer- und Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten zwei Seiten einer Medaille. Die Abgeordneten tun gut daran, die nun selbst auferlegte Atempause zu nutzen, um endlich auch über die Steuerpolitik dringend notwendige Impulse zur Unterstützung der Wirtschaft im Land zu setzen. Die Konzepte liegen lange auf dem Tisch: Reform der Thesaurierungsbesteuerung, Ausweitung der Verlustverrechnung und die Aussetzung der Lohnsummenregelung im Erbschaftsteuerrecht. 

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