47/2023 | Zeit für echte Standortpolitik
47/2023 | Zeit für echte Standortpolitik
Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: Die Zeit – wohlgemerkt längst nicht nur während der Ampel - die Wirtschaft mit überzogener Regulierung zu strangulieren und die Probleme anschließend mit Subventionsorgien zu kaschieren, ist vorbei! Jetzt gilt es, echte Standortpolitik zu betreiben und radikal umzusteuern. Als eine Priorität muss der mengenbasierte Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden, damit das Klimaziel gesichert ist. Auch die Schuldenbremse muss Bestand haben – denn Nachhaltigkeit ist auch im finanziellen Bereich oberstes Gebot. Alle Ausgaben, die nicht wachstumsorientiert oder sicherheitsrelevant sind – Sozialetat, Subventionen, staatliches Personal – gehören auf den Prüfstand!
Jetzt gilt es über die Rahmenbedingungen Perspektiven für Unternehmen zu schaffen und nicht über Subventionen, die vom Staat abhängig machen. So wenig Bürokratie wie möglich, eine echte Unternehmenssteuerreform, ebenso eine Reform der Lohnnebenkosten! Das Urteil ist kurzfristig eine Herausforderung aber dennoch richtig und überfällig! Es ist die Chance, endlich wieder auf die richtige Spur zu kommen! Packen wir es an!