48/2023 | Schluss mit den Subventionen

48/2023 | Schluss mit den Subventionen

Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, sondern dass die Wirtschaft aufgrund politischer Fehlentscheidungen immer abhängiger von Subventionen geworden ist. Jetzt ist die Chance für einen Kurswechsel.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wirkt nach – was man insbesondere an Robert Habeck sieht. Bis in den Grünen-Parteitag hinein beschwört er den Untergang der Industrie, wenn die Subventionen nicht fließen, geißelt die Union und hadert mit dem Urteil, dass seines Erachtens die Zukunft des Standorts gefährdet. Als Lösung kennt er nur mehr Schulden. 
 
Hier müssen mal einige Sachen gerade gerückt werden. 
1. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht wieder hergestellt und die Verfassung geschützt. 
2. Den Fehler hat die Bundesregierung gemacht, nicht das Gericht und auch nicht andere Parteien. 
3. Es würde Habeck und der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, für ordentliche und attraktive Rahmenbedingungen zu sorgen, damit der Standort auch ohne Subventionen attraktiv ist. 
 
Vor allem aber zeigt dieses Rufen nach mehr Schulden eins: Die maßgeblich durch die Grünen vorangetriebenen Regulierungen haben den Unternehmen dermaßen die Luft zum Atmen genommen, dass Sie ohne Subventionen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Daher gilt es, die Überregulierung und Drangsalierung der Wirtschaft zurückzudrehen, statt immer mehr nicht erfüllbare Anforderungen in Gesetze zu gießen und die Folgen mit dem Geld anderer – nämlich der Steuerzahler von heute und morgen – zuzukleistern. Ohne Subventionen aber ist die grüne Wirtschaftspolitik ganz offensichtlich ziemlich blank. Familienunternehmer wollen aber frei Wirtschaften und sich nicht vom Staat abhängig machen. 
 
Und: Nein! Das heißt nicht weniger Klimaschutz, sondern bedeutet besserer, effizienterer, kostengünstigerer und nachhaltigerer Klimaschutz! Ein Klimaschutz, der Bürger und Unternehmen eben nicht gängelt und überfordert und die staatlichen Haushalte schont, statt belastet. Wir sagen: Machen statt Kleben! Statt an den Geldtöpfen zu KLEBEN, sollte Habeck gute Wirtschaftspolitik MACHEN!


 
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