49/2023 | SPD-Steuerforderungen
49/2023 | SPD-Steuerforderungen
Eine Abschaffung der Schuldenbremse oder auch nur eine als Reform getarnte Schwächung setzt eine Kettenreaktion in Gang, die den Investitionsstandort Deutschland nicht etwa stärkt, sondern langfristig schwächt. Zusätzliche Schulden bedeuten schließlich Steuererhöhungen in der Zukunft um Zins und Tilgung zu stemmen. Steuererhöhungen oder die Aussicht darauf entziehen den Unternehmen das Kapital, das sie dringend für Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz und Forschung benötigen.
Der einzig richtige Weg ist jetzt, Ausgaben zu priorisieren und die Schuldenbremse strikt einzuhalten. Diese ist keine "Investitionsbremse", wie seit dem Urteil immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil, eine Aufweichung der Schuldenbremse gefährdet zukünftige Investitionen. Die Gelder, die für Zinslasten vorgesehen sind, könnten weitaus sinnvoller in die Modernisierung von Schulen, Kitaplätze, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden. Allein in diesem Jahr sind es 40 Mrd. Euro die die Regierung heute für Entscheidungen ihrer Vorgänger ausgeben muss. Sieht so Respekt vor dem Steuerzahler aus, liebe SPD?
