Die Lage ist äußerst verzwickt. War doch bereits das ursprüngliche Entlastungsvolumen von sieben Milliarden Euro angesichts des Reformstaus im Land zu knapp bemessen, war dem Vernehmen nach zuletzt nur noch von drei Milliarden Euro Entlastungsvolumen die Rede. Damit wollte man eigentlich einen Schritt auf die Länder zugehen, die ja - mit Blick insbesondere auf die Auswirkungen für ihre Finanzen - das Gesetz überhaupt in den Vermittlungsausschuss geschickt hatten. Doch selbst das bleibt nun ohne Erfolg. Es bleiben genau null Euro Entlastungsvolumen zum Jahreswechsel. 

Die Union begründet ihre Totalblockade auch mit der ungelösten Situation zum Bundeshaushalt 2024. Dabei wäre es gerade jetzt ein so wichtiges Signal gewesen, parteiübergreifend Geschlossenheit zu zeigen, um die Wirtschaft zu entlasten. Nun verbleibt nur das Bild abgehobener Politiker, die das Handtuch werfen, sobald es mal schwierig wird. Sieht so etwa das Bild aus, das Abgeordnete und Minister demokratischer Parteien in der aktuellen Lage von sich zeigen wollen? Da bleibt einzig, wenigstens mit dem guten Vorsatz ins neue Jahr zu starten, die Verhandlungen im Januar zu nutzen, um das Gesetz noch zu verbessern. Insbesondere das Entlastungsvolumen gilt es wieder auf mindestens sieben Milliarden Euro zu erhöhen.