Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Wirtschaftsverbände gegen vorgezogene Neuwahl

26.12.2023

Trotz Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung lehnt die Wirtschaft eine vorgezogene Bundestagswahl ab. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob die derzeitige Koalition auf Bundesebene noch über genügend gemeinsamen Gestaltungswillen verfüge, hieß es beim Verband der Familienunternehmer. „Eigentlich hat Deutschland mit Blick auf die diversen großen Aufgaben keine zwei Jahre mehr zu verschenken, in denen Stillstand nur verwaltet wird“, sagte deren Präsidentin Marie-Christine Ostermann. Allerdings habe das Grundgesetz aus guten Gründen hohe Hürden für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode gesetzt. „Da sehe ich derzeit nicht, wie Neuwahlen möglich werden könnten“, sagte Ostermann.

Der Artikel erschien am 26. Dezember 2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online. 


 
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