DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern rasche Umsetzung von Bundesminister Lindners Grundsatzpapier

Marie-Christine Ostermann: „Das Land braucht diesen Befreiungsschlag.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die exzellente Analyse von Finanzminister Lindner im Wirtschaftswende-Papier und seine zielführenden Vorschläge für ein „Sofortprogramm”, um schnellstmöglich wieder zu volkswirtschaftlichem Wachstum und Generationengerechtigkeit zu gelangen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Sollten SPD und Grüne das Maßnahmenpaket nicht umsetzen wollen, ist die Ampelkoalition gescheitert – sowohl am generellen Versprechen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, als auch am eigenen Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu sein. Die umfassende Wirtschaftspolitik über alle relevanten Politikbereiche, die das Wirtschaftswende-Konzept aufzeigt, ist die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen wieder in ihre heimischen Standorte investieren und Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Für all die großen Ziele von Klimaneutralität bis Finanzierung der schnell wachsenden Rentnerkohorten muss erst mal Geld erwirtschaftet werden. Das Papier schafft dafür die konzeptionellen Voraussetzungen.

Mit Erleichterung habe ich festgestellt, dass das ganze Papier eine klare Abkehr von der Politik schuldenfinanzierter Subventionsvergaben ist. Überfällig ist der Schritt weg von einem paternalistischem Staatsverständnis, in dem Regierungsmitglieder glauben, die klügeren Unternehmer zu sein.

Zurecht steht am Anfang aller Vorhaben von Lindners Papier der sofortige Stopp neuer Regulierungen. Die Wirtschaft fordert das schon seit langem. Immer neue Berichtspflichten haben die Verwaltungskosten der Unternehmen in unverantwortliche Höhen getrieben. Zudem verschlimmern sie den Fachkräftemangel, da die Mitarbeiter immer mehr Arbeitszeit im staatlich verordneten Papierkrieg verlieren, anstatt tatsächlichen Mehrwert für die Kunden zu schaffen.

Der besondere Fokus auf die dramatischen Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Unternehmen ist dringend notwendig. Wie zäher Honig lähmen Berichtspflichten und Auflagen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Auch dem staatsgläubigen Teil der Ampel muss klar werden: Wirtschaftspolitik hat immer mit Stimmung zu tun. Es gibt keine Investitionen ohne Optimismus, Hoffnung und Zukunftsglauben – all das wird ambitionierten Unternehmern im Bürokratiedschungel geraubt.

Wir begrüßen zudem die Forderung, den fast nur noch für Unternehmer geltenden „Soli” abzuschaffen. Das bedeutet für die Unternehmen zusammen mit der Verringerung der Körperschaftssteuer eine spürbare Entlastung. Somit steht sofort neues Kapital zur Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland zur Verfügung.

Überzeugend sind zudem die vorgeschlagenen Weichenstellungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik mitsamt den unabdingbaren, supranationalen Sichtweisen. Entgegen den meisten grünen Verzichtspredigern bringt es noch nicht mal dem Wetter über Deutschland etwas, wenn die deutsche Volkswirtschaft als ambitioniertester Weltenretter untergeht. Nachhaltige und erfolgreiche Klimapolitik kann nur mittels marktwirtschaftlicher Instrumente in möglichst großen Wirtschaftsräumen funktionieren – nicht mit kleinteiliger Regelungswut.

Es ist überfällig, die Regelungen des Bürgergeldes und der ergänzenden Sozialleistungen grundlegend neu anzufassen: Es bedarf stärkerer Arbeitsanreize, auch vor dem Hintergrund des sozialen Friedens im Land. Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen verstört alle, die noch täglich zur Arbeit gehen. Das üppige Bürgergeld mit allen Zusatzleistungen treibt immer mehr Arbeitnehmer zu AfD und BSW.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit. Das Papier bietet eine echte Alternative zum Rentenpaket II, indem es die Lasten des demographischen Wandels nicht einseitig der jungen Generation auferlegen will. Der aktuelle Raubbau an den Portemonnaies und Zukunftschancen junger Menschen ist reines Futter für die Populisten ganz links und rechts.

Noch ein weiteres Jahr Niedergang bis zur regulären Bundestagswahl ist mit Blick auf die existenziellen Herausforderungen nicht hinnehmbar. Gut, dass der Bundesfinanzminister die Koalitionäre von SPD und Grünen ultimativ zum Umdenken aufgefordert hat.“