Wolfgang Schäuble im Regionalkreis Südwürttemberg

Wolfgang Schäuble: „Ich kann die Welt nicht schöner machen, als sie ist.“

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl kam der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble auf Einladung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU zu der politischen Veranstaltungsreihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ in den Regionalkreis Südwürttemberg nach Reutlingen. „Wir sind ein sicheres Land und selbst die Jugendgewalt hat bei uns abgenommen“, betonte der CDU-Politiker, der vom Vorstandsmitglied Rainer Knauer als „Bundesinnenminister und Architekt der deutschen Einheit“ begrüßt wurde.

Als besondere Gefahren für die Gesellschaft sieht Schäuble den internationalen Terrorismus und warnt vor El Kaida und dem Islamismus. Es ginge ihm nicht darum, Angst zu schüren. Vielmehr wolle er auf die objektiven Gefahren hinweisen und entsprechende Strukturen schaffen, um das organisierte internationale Verbrechen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang verteidigte Schäuble erneut seinen Plan, die Bundeswehr bei Bedarf im Inneren einzusetzen. „Bei einem Angriff aus der Luft“, so Deutschlands oberster Verfassungsschützer, „reichen die polizeilichen Mittel nicht aus, um die Gefahr abzuwehren.“

Wolfgang Schäuble, der sich noch bedeckt hält, ob er dem neuen Kabinett Merkel angehören möchte, oder, wie gemunkelt wird, dem Ruf in die Kommission des Europäischen Parlaments folgen wird, beklagte auch den rasant zunehmenden Werteverfall in der Gesellschaft. Wie die Finanzkrise offenbart habe, seien manche Großunternehmen für etliche Manager zu Selbstbedienungsläden geworden.

Auch warnte der CDU-Politiker vor einer Fortsetzung von Schwarz-Rot: „Noch einmal vier Jahre würde diese Koalition nicht überstehen!“. Ein Desaster wäre ein solches Bündnis, das nur schief gehen könne in einer Zeit, die stabile politische Verhältnisse verlange.

Zugleich warf Schäuble den Linken vor, die Emotionen der Menschen zu missbrauchen. Sie nutze die tatsächlichen Probleme und Herausforderungen zur Panikmache. Die Partei sei „demagogisch“. Schäuble räumte vor den schwäbischen Familienunternehmern ein, er sei vom dauerhaften politischen Erfolg der Linkspartei überrascht worden. Oskar Lafontaine wisse sehr wohl, dass das, was die Leute von seinen Verheißungen verstünden, unrealisierbar sei, kritisierte der Bundesminister.