Trotz Rekordeinnahmen hat Deutschland ein Finanzproblem. Bundestag und Landesparlamente sind steuerlich allein kaum handlungsfähig. Zugleich sorgt die Steuervielfalt für Bürokratie. Ein Befreiungsschlag wäre nötig und möglich.

Steuern finanzieren den Staat. Der deutsche Steuerstaat ist insofern sehr erfolgreich. Die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren von rund 600 auf 900 Milliarden Euro gestiegen. Nach den aktuellen Steuerschätzungen werden sich diese Einnahmen in den kommenden Jahren jeweils um 20 bis 50 Milliarden Euro weiter erhöhen. Der Fiskus wird bald ein Rekordhoch von über 1000 Milliarden Euro erhalten. Würde die deutsche Wirtschaft wieder stärker an Kraft gewinnen, sprudelten die Steuerquellen noch stärker. Doch schon jetzt steht der Politik so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung. Dennoch hat Deutschland ein Finanzproblem.

Der Beitrag erschien am 30. Juli 2024 in der F.A.Z auf der S.18.