Familienunternehmer atmen auf

Ostermann: Damit ist der Weg frei zum Neustart einer effektiven und praktikablen Regulierung.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hat heute der Lieferketten-Richtlinie nicht zugestimmt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Vernunft hat also doch noch gesiegt. Die Ablehnung dieser schlechten Version einer EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ist ein Erfolg. Ich bin sehr erleichtert, dass nun der Weg frei ist, um eine praktikablere und effektivere Regulierung zu erarbeiten. Es war sehr gut, dass damit die FDP einen Neustart in Sachen Lieferkette durch die Enthaltung Deutschlands möglich gemacht hat.

Bei aller guten Absicht: Das zur Abstimmung gestellte Verhandlungsergebnis war ein völlig überfrachteter Bürokratiewahnsinn, der uns dem wichtigen Anliegen effektiv nicht nähergebracht hätte. Nahezu alle Mittelständler in Europa, egal ob direkt durch die Richtlinie betroffen oder von Geschäftspartnern indirekt dazu aufgefordert, hätten hunderttausendfach Nachweise erbringen und für existenzgefährdende Haftungsfragen minutiös dokumentieren müssen. Und dies gerade in einer Zeit, in der Europa in einer strukturellen Wachstumskrise ist. Schlechte Regulierung schwächt deutsche Mittelständler, vernichtet Arbeitsplätze und erzwingt Verlagerungen ins Ausland. Das hilft weder den Menschenrechten noch der Umwelt.

Ich kenne kein einziges deutsches oder europäisches Unternehmen, das das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, nämlich die weltweite Stärkung der Menschenrechte, nicht unterstützen will. Warnungen aus der Wirtschaft aber, dass der bisher in der Richtlinie gewählte Weg nicht praktikabel ist, wurden seit Beginn der Verhandlungen missachtet. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen, nicht etwa durch das heutige Abstimmungsergebnis.

Jetzt muss zeitnah an einer besseren Regulierung gearbeitet werden, deren Kern eine Safe Harbour Lösung ist. Die EU Kommission sollte gemeinsam mit dem Know-how von Branchenverbänden Zulieferer aus dem Nicht-EU-Ausland zertifizieren. Ein deutscher Mittelständler könnte dann Produkte von zertifizierten Lieferanten beziehen. Er wäre bildlich gesprochen in einem sicheren Hafen und müsste keine existenzvernichtenden Klagen für Sachverhalte beim Lieferanten fürchten, die er im Zweifelsfall ohnehin nie durchleuchten kann.“