Familienunternehmer zum Habeck-Papier: Eine weitere Nebelkerze
Mare-Christine Ostermann fordert Strukturreformen statt Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem 14-seitigen Papier seine Ideen für mehr Wirtschaftswachstum vorgestellt. Kern des Papiers mit dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ ist ein sogenannter „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen. Dahinter steckt nach Aussagen des Ministers eine unbürokratische Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind aus schlechten Erfahrungen kritisch.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
„Es braucht definitiv ein Update für die Wirtschaft, damit es langfristig nicht zu einem Shut down des Wirtschaftsstandorts Deutschland kommt. Erste Betriebe fahren bereits runter. Doch Robert Habecks schuldenfinanzierten Investitionsfonds nehmen wir Familienunternehmer nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsminister meint, er wolle jede Investition mit zehn Prozent bezuschussen. Das wären Milliardensummen - völlig unrealistische Zahlen angesichts des bisherigen Unwillens von Grünen und SPD, den Bundeshaushalt 2025 auf Wirtschaftswachstum auszurichten. Zusätzlich will Herr Habeck auch, dass der Staat in Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investiert. Das Ganze ist eine Nebelkerze, damit nicht sofort auffällt, dass der Wirtschaftsminister gar nichts an den Standort-Nachteilen ändern will wie die steigenden Lohnzusatzkosten, eine zu hohe Steuerbelastung oder die erstickende Bürokratie. Mit seinem Investitionsfonds will Habeck erneut die Schuldenbremse austricksen nach dem Motto: Erst pumpen wir gigantische neue Schulden in den Wirtschaftskreislauf, danach sollen die Unternehmen den Spaß bezahlen. Die Schulden aus dem Doppel-Wumms zu Beginn dieser Regierung haben Deutschland jedenfalls nicht vor der Rezession gerettet.
Mit neuen Schulden kommt kein Vertrauen der Unternehmen in den Standort zurück, wenn nicht vorher die strukturellen Standort-Nachteile nachhaltig abgebaut werden. Doch statt echter Strukturreformen hören wir immer dasselbe Mantra: Steuererhöhungen, Aussetzen der Schuldenbremse, Ausschütten von Subventionen. Alle Erfahrungen mit Habecks bisherigen Subventionen zeigen, dass es sie nur für die geben wird, die sich den Wünschen der Grünen für deren Lieblingstechnologien und denen genehme Produkte unterwerfen und nach unendlich komplizierten Anträgen die Konditionierung der Förderprogramme erfüllen. Wie wenig erfolgreich diese staatliche Lenkung ist, zeigt das zweite Rezessionsjahr in Folge.
Wenn Herr Habeck der Wirtschaft helfen will, dann sollte er als allererstes Strukturreformen auf den Weg bringen. Kurzfristig wäre die Soli-Abschaffung ein Investitionsbooster. Auch beim Bürokratieabbau kann noch eine Schippe draufgelegt werden. Bei solchen einfachen und umsetzbaren Ideen bleibt der Wirtschaftsminister bisher leider untätig.“
