Familienunternehmer kritisieren EU-Kommission

von Eben-Worlée: Ohne Lindner wäre der Euro ohne Stabilität

Auf Initiative von Finanzminister Lindner fordert der Ministerrat der EU-Finanzminister die EU-Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspakts erst vorzulegen, nachdem die konvergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt wurden.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:„Lindners Konfliktbereitschaft gegenüber der EU-Kommission ist ein sehr gutes Zeichen für den Euro. Der Finanzminister hat beim zurückliegenden ECOFIN-Rat einer Aufweichung der neu zufassenden Schuldenregeln eine klare Absage erteilt. Einen schleichenden Übergang zu individuellen Schuldenregeln für jeden Mitgliedstaat, wie von der EU-Kommission geplant, darf es nicht geben. Schon gar nicht, wenn die EU-Kommission über deren Auslegung und Einhaltung wachen soll, wie es der kritisch zu betrachtende Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.

Es war lange bekannt, dass der aktuelle Stabilitätspakt ab 2023 wieder angewendet wird, wenn es keine Einigung gibt. Genauso klar war auch die Position Deutschlands: Der Euro kann langfristig nur stabil bleiben, wenn die strukturell zu hohen Schulden in vielen Euro-Ländern reduziert werden. Deshalb muss das neue Regelwerk eindeutige und einfach zu überprüfende Kriterien enthalten.

Die Realität untermauert die Kritik des deutschen Finanzministers: die durchschnittliche Verschuldung im Euro-Raum beträgt statt der angestrebten 60 Prozent bereits über 92 Prozent. EU-Kommission und Rat haben in der Vergangenheit versagt, Regelverstöße ausreichend zu sanktionieren. Das hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt de facto ausgehebelt. Auf keinen Fall darf jetzt Schnelligkeit zulasten einer glaubhaften Schuldenbegrenzung das Leitmotiv bei der Regelfindung sein.

Um die Lust auf Schuldenaufnahmen bei immer mehr Euro-Zonen-Mitgliedern zu bremsen, fordern wir Familienunternehmer, dass bei einer exzessiven Neuverschuldung automatisch die Banken weitere Anleihekäufe aus den überschuldeten Staaten mit höheren Eigenkapitalquoten unterlegen müssen. Das würde nicht nur stabilisierend auf die Schuldenstaaten wirken, sondern auch das Risikobewusstsein der Banken stärken und so das Erfordernis aus Steuergeldern finanzierter, staatlicher Hilfsmaßnahmen dämpfen.“