Familienunternehmer warnen vor Industriestrompreis.
Ostermann: Inländische Wettbewerbsverzerrungen wären die Folge
Das Wirtschaftsministerium plant einen Industriestrompreis. Noch diese Woche soll nach Medienberichten ein Konzept vorliegen. Für die milliardenschwere Unterstützung steht die Umwidmung nicht ausgegebener Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Gespräch.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Was auf den ersten Blick Entlastung von den hohen Energiepreisen verspricht, erweist sich auf den zweiten Blick als riesige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstands. Die hohen Preise haben viel mit staatlichen Kosten zu tun, von Steuern bis Abgaben. Es ist doch absurd, erst staatlich den Unternehmen immer mehr Lasten aufzubürden und diese dann großzügig wieder runter zu subventionieren.
Statt nun auf sehr teure Subvention von Industriestrom zu setzen, wäre es deutlich ökonomischer gewesen, die Regierung hätte über eine Ausweitung des Stromangebots den Preis gesenkt. Aber dafür hätte sie die AKW über die kritische Zeit der Energietransformation hin zu den Erneuerbaren weiterlaufen lassen müssen. Laut den Wirtschaftsweisen könnte der Strompreis dadurch bis zu 12 Prozent niedriger sein.
Der Ruf der Betriebe nach wettbewerbsfähigen Strompreisen ist verständlich. Nach dem kurzsichtigen Aus für Atomstrom steht Wirtschaftsminister Habeck gegenüber der Industrie regelrecht in der Pflicht, die Bedingungen am Standort Deutschland auf wettbewerbsfähiges Niveau hin zu verbessern. Dieses Problem nun aber mittels eines hoch subventionierten Industriestrompreises lösen zu wollen, ist vermessen und wäre eine miese Verschlimmbesserung der Lage.
Wegen der immensen Kosten dürfte nur ein Bruchteil der Industrie bedacht werden, was dramatische Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Mittelstandes und der industriellen Familienunternehmen nach sich zöge. Die Kosten für den Staatshaushalt hingegen werden hoch sein. Während die Profiteure eines Industriestrompreises in der Großindustrie zu suchen wären, ginge der Mittelstand nicht nur leer aus, sondern hätte auch noch den Schaden der Wettbewerbsverzerrung zu tragen.
Energiepreise sind wahrlich nicht die einzigen Faktoren, die Deutschland unattraktiv machen. Um eine wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland zu erhalten, müssen die Bedingungen insgesamt verbessert werden. Stellschrauben dazu gibt es genug, ohne mit wirtschaftsministerialer Hybris politisch in den Markt einzugreifen. Bürokratie, Steuern, Abgaben könnten ohne marktverzerrende Effekte für alle Unternehmen gesenkt werden – und die Bundesregierung kann auf diesen Feldern viel für die gesamte Industrie mit ihren gut bezahlten Arbeitsplätzen erreichen. Dies gilt es beherzt anzupacken.“
