Regionalkreis: Schwaben

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Auf die europäischen Grundlagen besinnen

Sarna Röser äußerte sich gemeinsam mit 12 anderen Experten zu den Kompetenzen der EZB.

"Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH nicht beendet, sondern entfaltet. Eine Kooperation höchster Gerichte erwartet, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen nicht verschwiegen, sondern ausgedrückt werden. Nach dem Karlsruher Urteil muss der EZB-Rat nachvollziehbar darlegen, dass die mit dem PSPP angestrebten Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen Folgen stehen. Eine solche Darlegungslast beeinträchtigt die Unabhängigkeit der EZB nicht. So weist Karlsruhe einen Ausweg aus dem Dilemma. Die Darlegungslasten stellen den EZB-Rat nicht vor allzu große Schwierigkeiten. Die Selbstkontrolle führt die Zentralbank näher an ihr Mandat. Das ist im Sinne der Rechtsbindung und damit auch des Europäischen Gerichtshofs. Wird die Kontrolle nicht durchgeführt, ist es der Deutschen Bundesbank untersagt, bei bestandserweiternden Ankäufen mitzuwirken", heißt es im Artikel. 

Der Artikel erschien am 4. Juni in der FAZ auf S. 7. 


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