Regionalkreis: Schwaben

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Eine Milliarde für die Bauern – Reibekuchen für die Parteichefs

In einer nächtlichen Runde vereinbaren die Koalitionsspitzen neue Hilfen für die Landwirte und Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld in Krisenbranchen wie der Automobilindustrie. Beim Mindestlohn kommt die SPD nicht weiter, bei der Senkung der Firmensteuern die Union.

"Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen zurückzukaufen: was der SPD die Grundrentner sind, sind für die Union die Landwirte. Es darf auf gar keinen Fall schuldenfinanzierte Investitionen geben. Unser Land steckt nicht in einer Rezession und unser Bundeshaushalt hat riesige Überschüsse", sagte Reinhold von Eben-Worlée.

Der Artikel erschien am 31. Januar online.

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