Das GEG in der parlamentarischen Debatte
Ostermann: CO2-Vermeidung kostet mit GEG 300 Prozent mehr als nötig
Zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Zahlen genannt, aus denen sich berechnen lässt, wieviel es kostet, um mit dem GEG eine Tonne CO2 zu vermeiden.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Ampel-Fraktionen haben das Gebäude-Energie-Gesetz immerhin noch deutlich verbessert. Aber trotz mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe bleibt dieses Gesetz von Grund auf falsch angelegt, denn mit ihm kostet der Klimaschutz mindestens 300 Prozent mehr als mit dem erprobten Emissionshandel. Selbst mit dem verbesserten Gesetz kostet jede damit vermiedene Tonne CO2 rund 1.000 Euro bis 2030, während die vermiedene Tonne CO2 im Emissionshandel nur 300 Euro kosten würde – wenn man die vorsichtigen Prognosen zur Entwicklung der CO2-Zertifikatepreise zu Grunde legt. Bei optimistischeren Prognosen wäre das GEG sogar noch deutlich teurer.
Die Ausdehnung des Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor ist europäisch bereits beschlossen und wird ab 2027 gestartet. In den Sektoren Industrie und Energieerzeugung ist dieses Instrument seit Jahren erprobt, diese Sektoren halten seit Einführung des Emissionshandels jedes Jahr ihre Klimaziele ein. Das Argument aus dem Wirtschaftsministerium, die Kosten für die Verbraucher würden bei Ausdehnung des Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor sprunghaft steigen, ist völlig irreführend. Denn zum einen treibt das GEG die Kosten viel heftiger als der Emissionshandel das je tun könnte, zum anderen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, aus den beträchtlichen Einnahmen des Emissionshandels eine pro-Kopf-Rückerstattung an jeden Bürger auszuzahlen, die wesentlich sozialer wäre, als die vielen bürokratischen Ausnahmeregelungen im Gebäude-Energie-Gesetz jemals sein können.
Solange Minister Habeck sich nicht darum kümmert, den Klimaschutz effizient zu gestalten und stattdessen den Bürgern mit seinem staatlichen Micromanagement alles bis ins Detail vorschreiben will, solange wird er mit dem Klimaschutz völlig unnötig das Geld der Bürger verbrennen. 300 Prozent teurer als nötig - der Aufschwung der AfD hat auch mit diesem haarsträubend ineffizienten Klimaschutz zu tun. Dabei wäre der Umstieg auf den Emissionshandel ein Leichtes gewesen, vor allem gibt es nichts effizienteres als ihn.“
