Familienunternehmer begrüßen EU-Initiative zu Huawei

Ostermann: EU-Kommission setzt ein klares Zeichen für die Sicherheit digitaler Netze

Die EU-Kommission stuft Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein: Beide Unternehmen stellten ‚in der Tat erheblich höhere Risiken‘ dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärt die Kommission. Hierbei ist die klare Linie des SPD-Außenpolitikers Dr. Nils Schmid zu begrüßen, der sagt, dass der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein dürfe.

Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die EU-Kommission setzt ein klares Zeichen für die Sicherheit digitaler Netze. Das Risiko ist schlichtweg zu hoch, dass im Konflikt- oder Sanktionsfalle Hersteller aus Autokratien ihre Komponenten bei uns gezielt abschalten. Damit würde sich Europa in eine ähnliche einseitige Abhängigkeit begeben wie es beim russischen Gas der Fall war.

Die Bundesregierung hat sich mit der vorgestern verabschiedeten nationalen Sicherheitsstrategie dasselbe Ziel gesetzt, unser Land vor fremder Einflussnahme und Spionage zu schützen und dazu Technologie und kritische Infrastrukturen krisenfest zu machen.

Das deutsche 5G- und LTE-Netz wimmelt von Huawei-Komponenten. Laut inoffiziellen Schätzungen sind rund 60 Prozent des 5G-Netzes der deutschen Telekommunikationsanbieter mit Huawei-Teilen ausgestattet. Und auch in der Infrastruktur der Deutschen Bahn ist sehr viel Huawei-Technik verbaut.

Jetzt müssen schnell Taten folgen, indem das Bundesinnenministerium dem Schritt der EU-Kommission folgt. Mit dem IT-SiG 2.0 ist die Rechtsgrundlage geschaffen sowohl den Neuzubau mit dieser Technik zu untersagen als auch die Komponenten im Bestandsnetz zu entfernen.“