FAMILIENUNTERNEHMER fordern WSF zu verkleinern
von Eben-Worlée: Es gibt nichts umzuwidmen
Der 200-Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung der Energiekrise ist wohl viel zu groß angelegt. Allein von den für die Gaspreisbremse veranschlagten 40 Milliarden Euro erwarten Experten schon jetzt mindestens einen Rest von an die 9 Milliarden. Laut Medienberichten wird in der Regierungskoalition bereits diskutiert, was mit nicht benötigten Mitteln des WSF passieren soll.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:
„Der 200 Milliarden Euro Rettungsschirm ist kein Budget, das ausgegeben werden muss, sondern allein eine Option zur Kreditfinanzierung. Gelder, die nicht für den vereinbarten Zweck benötig werden, dürfen schlichtweg gar nicht erst ausgeliehen werden. Daran besteht gar kein Zweifel. Zum Glück hat Bundesfinanzminister Christian Lindner diesmal von Anfang klargestellt, dass es sich bei diesem Hilfsfonds um eine „begrenzte“ Kreditoption handelt. Es sind also gar keine Gelder vorhanden, die aus einer Rücklage entnommen und irgendwohin umverteilt werden können, wenn zum vereinbarten Zwecke gar nicht so viele Milliarden ausgegeben werden. Eine Umwidmung wie mit den 60 Milliarden der Corona-Notkredite in einen Klimafonds kann es deshalb auch kein zweites Mal geben. Manche Taschenspielertricks funktionieren eben nur einmal.
Jeder nicht für Scholzens Doppel-Wumms abgerufene Cent verringert am Ende die Höhe der Kreditaufnahme und damit die Ausgaben des WSF. Und das ist gut so. Noch besser wäre es allerdings, wenn Finanzminister Lindner schon jetzt eine Zwischenbilanz ziehen und nach Möglichkeit den WSF verkleinern würde. Dies wäre zwar umständlich, da es sich um ein Gesetz handelt. Der Aufwand aber könnte sich lohnen, denn in Europa und darüber hinaus hat sich Deutschland mit dem viel zu groß geschneiderten Subventionsschirm äußerst unbeliebt gemacht und unsere weltweiten Handelspartner damit düpiert. Zurzeit wollen die EU und viele europäische Regierungen die Weichen zu Lasten des fairen Wettbewerbs in Richtung einer staatsfinanzierten Industriepolitik stellen. Diesem Trend kann sich Deutschland nur entziehen, wenn es die angekündigten Hilfsgelder nach unten korrigiert. Auf alle Fälle muss Finanzminister Lindner seinen Koalitionskollegen nochmals unmissverständlich zu verstehen geben, dass es trotz ihrer Vorfreude dieses Mal gar nichts umzuwidmen gibt.“
