Familienunternehmer fürchten weitere Politisierung des Freihandels
von Eben-Worlée: Neues Sanktionsgesetz ist eine scharfe Waffe, die bei falscher Anwendung viel Schaden anrichten kann.
Das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich gestern zum handelspolitischen Sanktionsinstrument ACI (Anti Coercion Instrument) z.B. in Form von Zöllen gegen wirtschaftliche Einschüchterung durch ein Drittland geeinigt. Damit soll die EU die Möglichkeit haben, auf aggressive Handelspraktiken eines nicht europäischen Landes direkt – unter Auslassung der bislang gängigen WTO-Anrufung - zu reagieren.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Die WTO wird mit dem Anti Coercian Instrument abermals geschwächt und erprobte Sanktionsmechanismen ausgehebelt. Stattdessen haben die europäischen Institutionen eine handelspolitisch scharfe Waffe geschaffen, die bei falscher Anwendung viel Schaden anrichten kann. Der Verhandlungsführer des EU Parlaments Bernd Lange beteuert zwar, dass das ACI nur sehr selektiv eingesetzt werden soll. Dennoch besteht die große Gefahr, dass das ACI jedes Mal dann angewandt wird, wenn es den Mehrheiten im Europaparlament aus parteiprogrammatischen Gründen opportun erscheint. Die umrissenen Anwendungsfälle und Maßnahmendefinitionen sind hier nur ein bedingter Schutz.
Das ACI kommt in einer Zeit, in der die Handelspolitik von vielen Ländern immer stärker protektionistisch zum Schaden aller eingesetzt wird. Zudem wird dem freien und fairen Handel immer häufiger ein Riegel vorgeschoben, weil handelsfremde politische Wünsche wie die CO2-Neutralität von Produkten mit handelspolitischen Instrumenten durchgesetzt werden sollen. Die Schaffung des völlig praxisfernen europäischen Grenzausgleichszolls (CBAM) ist hierfür ein Beispiel.
Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, dass sich die EU ihrer strategischen Bedeutung als Handelsraum bewusst ist. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die EU in die Abschottungsfalle tappt und sich mit willkürlichen Produktvorgaben, merkantilistischem Selbstversorgerideen und hoch subventionierten Industrieansiedlungen schrittweise von der Freihandelsbühne verabschiedet.“
