Familienunternehmer setzen auf Nationale Sicherheitsstrategie

Ostermann: Deutschland zieht beim Schutz kritischer Infrastruktur endlich nach

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie deutlich verstärken.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: Es ist gut, richtig und wichtig, dass sich Deutschland erstmalig eine Sicherheitsstrategie gibt. Insbesondere beim Schutz der digitalen Infrastruktur gilt es diese schnell mit Leben zu füllen, denn eine Strategie wirkt so gut wie ihre Umsetzung. Wesentliche Teile des deutschen 5G-Netzes sind gegenwärtig noch mit Komponenten von Huawei ausgestattet, dem chinesischen Hersteller mit unklaren Eigentumsverhältnissen, vor dem die westlichen Nachrichtendienste bereits länger warnen. Andere EU-Länder haben den Einbau von Huawei-Komponenten in ihre sensible Infrastruktur längst untersagt. Hier kann und muss die Regierung nun nachziehen.

Zwar haben wir mit dem IT-SiG 2.0 bereits die Rechtsgrundlage für eine technische und politische Vertrauenswürdigkeitsprüfung. Diese ist konsequent anzuwenden. Gut, dass die Nationale Sicherheitsstrategie hierfür nun die Marschrichtung vorgibt: „Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage, Schutz von Technologie und kritischen Infrastrukturen.““