Familienunternehmer warnen vor Planwirtschaft durch die Hintertür
Ostermann: Planwirtschaft wird nicht richtiger, weil das BMWK diese in möglichst vielen Gesetzen verankert!
Das Wirtschaftsministerium versucht es durch die Hintertür: Weil das Gebäudeenergiegesetz aller Voraussicht nach nicht wie gewünscht den Bundestag passiert, versucht das Ministerium nun die genauen Planziele für 6 Millionen Wärmepumpen und 15 Millionen Elektroautos im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern. Das Energiewirtschaftsgesetz ist das übergeordnete Gesetz für die gesamte Energiewirtschaft. Es bildet die Grundlage für energiepolitische Entscheidungen und muss nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes novelliert werden.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „So exakte Vorgaben für die Installation von einzelnen Technologien ist nichts anderes als Planwirtschaft. Die wird nicht richtiger, weil das BMWK diese in möglichst vielen Gesetzen verankert! Technologieoffenheit und Marktwirtschaft sind elementar für den Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint diese Prinzipien jedoch durch planwirtschaftliche Zielvorgaben und Verbote untergraben zu wollen. Das Habeck’sche Vorhaben dient weder dem Klimaschutz noch dem Anspruch der Regierung, die klimafreundliche Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stemmen.
Das Energiewirtschaftsgesetz ist ein bewährtes Rahmengesetz. Es dient der Versorgungssicherheit, einer preiswerten Bereitstellung von Energie, dem Klimaschutz und auch dem fairen Wettbewerb. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sollte eigentlich der Umsetzung eines Gerichtsurteils dienen, nicht den Wünschen grüner Ideologen. Wärmepumpen oder E-Autos sind im Urteil des europäischen Gerichtshofes nicht erwähnt.
Dass dieses Gesetz nun für die Verwirklichung der ideologischen und technologiespezifischen Fantasien des Wirtschaftsministers herhalten muss, lässt tief blicken. Habeck verprellt mit solchen Manövern vermutlich nicht nur seine Koalitionspartner, sondern auch diejenigen, die sich auf vernünftige Gesetzgebung verlassen – Wirtschaft, Verbraucher und auch die Energiewirtschaft.
Wirtschaftsminister Habeck sollte in einen ernst gemeinten Dialog mit den wirtschaftlichen Akteuren und vor allem dem Bundestag treten, statt zu versuchen, auf Biegen und Brechen seine Lieblingstechnologien durchzudrücken.“
