Familienunternehmer zur EU Abstimmung zum Lieferkettengesetz
Ostermann: Ein ebenso praxisfernes wie schädliches Ungetüm
Das Europa-Parlament hat heute mit einer Mehrheit für das EU Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gestimmt. Dies offenbart das ganze Dilemma der Thematik.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Ohne jeden Zweifel steht die Wirtschaft klar hinter dem Ziel der Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz. Für Familienunternehmen ist dies fester Bestandteil ihres nachhaltigen Wirtschaftens. Der jetzt angenommene Parlamentsvorschlag aber lässt Unternehmer schier verzweifeln, denn er schießt irrwitzig an der Realität von Unternehmen in Europa und ihren weltweiten Zulieferbetrieben vorbei.
Diese Richtlinie ist die Basis für dauerhafte rechtliche Unsicherheit. Europäische Unternehmen müssen nun mit großem bürokratischen Aufwand dokumentieren und ewig nachweisen können, dass jede ihrer Geschäftsbeziehungen - und zwar von den Rohstoffen bis hin zur Wiederverwertung - den neuen Anforderungen entspricht. Dies jedem Unternehmen aufzubürden war von Anfang an der völlig falsche Ansatz. Die Safe Harbour Lösung der streng zertifizierten Zulieferer hätte dagegen für die europäischen Unternehmen Klarheit und rechtliche Sicherheit gebracht.
Es ist gut, dass innerhalb der EVP zumindest CDU/CSU-Vertreter den Realitätscheck machten und sich - ebenso wie die FDP-Kollegen - kritisch zu dem schlecht gemachten Richtlinienvorschlag äußerten. Die Diffamierung von Seiten der Grünen und Sozialisten entbehrt jeder Grundlage.
Das nun vorliegende Ungetüm eines Lieferkettengesetzes ist ein abschreckendes Beispiel für eine Europäische Union. Es führt keine Verbesserungen herbei, sondern zwingt Europas fortschrittliche Wirtschaft über grauenhafte Bürokratismen in die Knie.
Es bringt gar nichts, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen medienwirksam 25 Prozent weniger Regulierung verspricht und gleichzeitig ein derartiges Richtlinienmonster auf den Weg bringen lässt. Für die EVP wird es schwierig, sich bei der Europawahl 2024 als wirtschaftskompetent zu präsentieren, wenn sich die Sichtweise der Kommission unter Führung ihrer Präsidentin nicht grundlegend hin zu realistischen und international wettbewerbsfähigen Regeln für die Wirtschaft verbessert. Denn die heute vom Parlament vorgeschlagene Richtlinie hatte ihren Ursprung in einem Entwurf der EU Kommission. Diese hatte damit von Beginn an gegen die Unternehmen die komplett falsche Richtung eingeschlagen.“
