Familienunternehmer fordern energisches Handeln zur Sicherheit der digitalen Infrastruktur
von der Hagen: Worten müssen auch Taten folgen
Seit längerem ist klar, dass 5G-Komponenten von Herstellern aus Autokratien eine Gefahr für die Sicherheit des deutschen 5G-Netzes sind. Dennoch scheint das FDP geführte Ministerium für Digitales und Verkehr den Austausch nicht vertrauenswürdiger Komponenten nicht aktiv zu forcieren – sondern im Gegenteil.
Familienunternehmer nehmen Grüne in Schutz
von Eben-Worlée: Ampel-Bashing ist unangebracht
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels werden heftig kritisiert – insbesondere von Opposition, NGO´s und Medien. Vielfach heißt es, die Aufweichung der Sektorziele sei Verrat am Klimaschutz.
Familienunternehmer erleichtert über Verhandlungserfolg
von Eben-Worlée: Das wirkt wie ein Neustart der Klimapolitik
Der Koalitionsgipfel der Ampel ist endlich vorüber. Die Ergebnisse könnten den Start in eine dringend nötige neue Klimapolitik einläuten.
Familienunternehmer fürchten weitere Politisierung des Freihandels
von Eben-Worlée: Neues Sanktionsgesetz ist eine scharfe Waffe, die bei falscher Anwendung viel Schaden anrichten kann.
Das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich gestern zum handelspolitischen Sanktionsinstrument ACI (Anti Coercion Instrument) z.B. in Form von Zöllen gegen wirtschaftliche Einschüchterung durch ein Drittland geeinigt. Damit soll die EU die Möglichkeit haben, auf aggressive Handelspraktiken eines nicht europäischen Landes direkt – unter Auslassung der bislang gängigen WTO-Anrufung - zu reagieren.
Familienunternehmer fordern Nachbesserungen beim Demokratiefördergesetz
von Eben- Worlée: Das Gesetz sollte die Demokratie fördern, nicht die Ränder stärken
Das umstrittene Demokratiefördergesetz ist heute erstmals im Bundestag zur Aussprache. In der Ampelkoalition herrscht noch große Uneinigkeit darüber. So fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg heute in den Medien grundlegende Änderungen. Auch die Familienunternehmer sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.
