Familienunternehmer fordern Habeck zum Handeln auf
Ostermann: Der Wirtschaftsminister muss für eine Neufassung zu einer effektiven und praktikablen Regulierung kämpfen.
Nur die FDP war es, die durch ihr Pochen auf eine einheitliche Linie im Bundeskabinett die Enthaltung Deutschlands und damit im EU-Rat die Verschiebung der Lieferkettenrichtlinie-Entscheidung mit möglich machte. Es zeigte sich nun, dass es in ganz Europa gravierende Bedenken gibt. Wieso aber fällt bei aller Kritik an dem Entwurf nirgendwo der Name des deutschen Bundeswirtschaftsministers?
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Nun ist der Weg frei, um eine praktikablere und effektivere Regulierung zu erarbeiten. Die Verschiebung der Abstimmung über diese schlechte Version einer EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zeigte, dass es in ganz Europa gravierende Bedenken gibt. Es liegt also nicht allein an einer deutschen Enthaltung. Einer aber hat bei diesem für die deutschen Unternehmen so wichtigen Kampf bislang komplett gefehlt: Robert Habeck. Wieso ist es nicht der Bundeswirtschaftsminister, der für die deutschen Unternehmen in Brüssel gekämpft hat? Habeck kann sich hier nicht weiter wegducken. Die Richtlinie muss jetzt neu aufgesetzt werden und kann nicht mit kleineren Änderungen geheilt werden. Für die nun mögliche Neufassung einer sinnvolleren Regulierung muss sich nun der Wirtschaftsminister an die Spitze des Kampfes setzen. Alles andere käme fast Fahnenflucht gleich.
Ich kenne kein einziges deutsches oder europäisches Unternehmen, das das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, nämlich die weltweite Stärkung der Menschenrechte, nicht unterstützen will. Von unserem eigenen Wirtschaftsminister aber wurden seit Beginn der Verhandlungen sämtliche Warnungen aus der Wirtschaft, dass der bisher in der Richtlinie gewählte Weg nicht praktikabel ist, nicht einmal gehört, geschweige denn in Brüssel vertreten. Dabei hätte er noch nicht mal für die offenbar ungeliebte Wirtschaft Lanzen brechen müssen, er hätte in Brüssel nur auf die Uneinigkeit im deutschen Kabinett hinweisen müssen. Durch sein Wegducken bei der Lieferketten-Richtlinie ist wertvolle Zeit verloren gegangen, nicht etwa durch das Veto der FDP.
Das um ein Haar in Kraft getretene Verhandlungsergebnis war ein völlig überfrachteter Bürokratiewahnsinn, der uns dem wichtigen Anliegen effektiv nicht nähergebracht hätte. Nahezu alle Mittelständler in Europa, egal ob direkt durch die Richtlinie betroffen oder von Geschäftspartnern indirekt dazu aufgefordert, hätten hunderttausendfach Nachweise minutiös dokumentieren müssen und wären dennoch existenzgefährdenden Haftungsfragen ausgesetzt. Und dies gerade in einer Zeit, in der Europa in einer strukturellen Wachstumskrise ist. Schlechte Regulierung schwächt deutsche Mittelständler, vernichtet Arbeitsplätze und erzwingt Verlagerungen ins Ausland.
Diese Gefahr aber hat Robert Habeck offenbar nicht einmal erkannt. Es ist alarmierend, dass sich der Wirtschaftsminister bisher überhaupt nicht in der Diskussion zu Wort gemeldet hat. Es ist seine Aufgabe, eine für deutsche Unternehmen machbare Lösung vorzuschlagen und einzufordern. Robert Habeck ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler, und als solcher kannte er die Kritik aus der Wirtschaft und die ablehnende Haltung des Koalitionspartners FDP schon lange.“
