In Europa und Deutschland muss gelten: Business first

Marie-Christine Ostermann fordert tatsächliches Belastungsmoratorium

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl, dass die Devise von Kommission und EU-Parlament ab sofort „Business first“ lauten muss. Für die Ampel-Regierung in Deutschland gilt das gleiche.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wird nur gelingen, wenn die europäische Wirtschaft deutlich besser wächst, als sie es zurzeit tut. Viele Wähler haben erkannt, dass „Brüssel“ in den letzten fünf Jahren zuviel Murks produziert hat und die Wirtschaft geradezu bekämpfte. Es liegt nun in der Verantwortung der neuen Fraktionen im EU-Parlament und des Rats der europäischen Staats- und Regierungschefs, dass Wettbewerbsfähigkeit, Marktwirtschaft und Wachstum in Europa endlich wieder Priorität bekommen. „Business first“ muss die Devise für die nächsten Jahre lauten – sowohl in Europa als auch in Deutschland!

Auch die Ampel muss ihre Politik ändern. Entweder sie löst endlich die Probleme von Arbeitnehmern und Unternehmern oder der Aufschwung der AfD ist nicht mehr zu bremsen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss sofort einen Politik-Wechsel durchboxen. Und das vor der Sommerpause, damit die Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht in einer Katastrophe enden. Die Bürger wollen Klarheit bei der Migration, wollen, dass sich Arbeit mehr lohnt als Nicht-Arbeiten, wollen eine Perspektive, wie sie privat die immensen Kosten der bisherigen Klimapolitik ohne Schulden finanzieren können.

Darüber hinaus braucht es endlich ein tatsächliches Belastungsmoratorium, das Kanzler Scholz der Wirtschaft bereits 2022 versprochen hat. Zu spüren ist davon nichts. Robert Habecks Ankündigung, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, ist so schnell von der SPD einkassiert worden, wie sie kurz vor der Wahl aufgetaucht ist und zeigt einmal mehr, dass die Ampel völlig planlos ist.“