Familienunternehmer kritisieren Blockadepolitik des Ministeriums
Ostermann: Die Ideologiegetriebenheit im BMWK nimmt einfach kein Ende
Laut Medienberichten agiert das Wirtschaftsministerium bei den Ausschreibungen zu Klimaschutzverträgen gegen Unternehmen, die auf synthetisches Erdgas setzen wollen. Firmen sollen angehalten worden sein, entsprechende Förderanträge zurückzunehmen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren, die Ideologiegetriebenheit im Bundeswirtschaftsministerium.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Es ist kaum zu fassen, was das Wirtschaftsministerium da gerade tut. Ideologiegetrieben hält das Ministerium an einer dogmatischen Linie fest, die weder dem Klimaschutz hilft, noch der Wirtschaft eine Perspektive gibt. Diese Blockadepolitik ist frustrierend.
Abgesehen davon, dass Klimaschutzverträge unter einem ab 2027 vollumfänglich beginnenden europäischen Emissionshandel an sich völlig unnötig sind, so sind bei ihrer Vergabe aber natürlich die marktwirtschaftlichen Kriterien einzuhalten. Und dazu zählt unbedingt auch Technologieoffenheit. Immerhin hatte das BMWK im Bereich der Kosteneffizienz das Kriterium eingeführt, die günstigsten Reduktionen sollten zum Vorzug kommen. Das muss – wenn man denn schon die unnötigen Klimaschutzverträge auf den Weg bringen will – dann aber auch ohne jedes Wenn und Aber das geltende Kriterium sein, das zählt.
Was will das BMWK mit dieser Linie vielen Unternehmen eigentlich zu verstehen geben? Offenbar, dass sie gar nicht mehr gewollt sind. Denn in vielen Regionen der Republik gibt es schlichtweg nicht genug Stromangebot oder die Netze sind nicht stark genug, um überhaupt zeitnah eine Elektrifizierung zu ermöglichen. Viele Familienunternehmen haben mittelfristig gar keine Perspektive, um überhaupt an ein Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden. Zudem ist unklar, wann und wie viel Wasserstoff erhältlich sein wird – und zu welchen Preisen. Diese Unsicherheit ist für viele betroffene Familienunternehmen absolut nicht tragbar. Dabei haben wir ein hervorragendes Gasnetz, die entsprechenden Anlagen und mit synthetischen Gasen einen klimaneutralen Energieträger, der vielen Firmen kurzfristig eine klimaneutrale Produktion ermöglicht. Diese vorhandene Infrastruktur mutwillig und rein ideologiegetrieben gar nicht nutzen zu wollen, zeugt nicht unbedingt von wirtschaftlichem Sachverstand, den man im BMWK eigentlich erwarten sollte.
Gerade auf diese Technologie von vornherein verzichten zu wollen, das ist nicht nur ideologisch verblendet, sondern absolut kurzsichtig. Das „grüne Methan“ bietet bei der Transformation gerade wegen der vorhandenen Infrastruktur und schnellen Verfügbarkeit viele dringend notwendige Vorteile für die Wirtschaft. Dieses wichtige Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie aber wird im BMWK der reinen Ideologie geopfert. Den einzigen Klimaschutzeffekt, den das BMWK auf diese Weise bei vielen Unternehmen erreichen wird, ist deren Abwanderung. Wenn Robert Habeck wirklich auch Wirtschaftsminister sein will, dann sollte er in seinem Ministerium ganz schnell für ein Umdenken sorgen.“
