Familienunternehmer zum 5G-Netz: Sicherheit muss Vorrang haben

Marie-Christine Ostermann: Ausbau von chinesischer Technik bis 2029 ist zu spät

Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die Sicherheit des 5G-Netzes und um den Verbleib oder den Ausbau von chinesischer Technik. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministern Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum Komponenten von chinesischen Anbietern wie Huawei aus dem 5G-Netz entfernt werden müssen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Das 5G-Mobilfunknetz wird das Zentralnervensystem unseres auf Wissen gestützten Hochtechnologie-Standortes. Insbesondere die mittelständischen Technologieführer müssen sich auf ein 5G-Netz ohne Spionage- und Sabotage-Hintertüren verlassen können. Die Frage der Sicherheit muss Vorrang haben. Die Telekom zum Beispiel hat bereits bis zu 60 Prozent ihrer LTE- und 5G-Netze mit Huawei-Technik ausgestattet, was bedeutet, dass zum einen kritische Bereiche wie das Berliner Regierungsviertel oder militärische Einrichtungen aber eben auch hightechstarke Hidden Champions einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.

Die bisher anvisierte Frist bis 2029, um die chinesische Technik aus unseren 5G-Netzen auszubauen, ist viel zu lang. Hier muss sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern am Donnerstag auf kürzere Fristen einigen. Ansonsten verlieren wir bei der Abwehr von Industriespionage wertvolle Zeit. Krisen kann es nicht erst ab 2029 geben. Darüber hinaus müssen sich alle vier darauf festlegen, dass es keinerlei Staatshilfen für den Ausbau geben darf. Die Staatskassen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, denn die Telekom und die anderen beiden großen Netzbetreiber sind mit dem Verbau chinesischer Komponenten sehenden Auges ins Risiko gegangen.“