Familienunternehmer zum Digitalgipfel der Bundesregierung
Ostermann: Stand der Digitalisierung enttäuscht. Anstieg der Bürokratiekosten ist besorgniserregend
Zum heute endenden Digitalgipfel 2023 kam auf Einladung der Bundesregierung die Spitze der Digitalisierungspolitik in Jena zusammen. Doch zum Frohlocken ist es zu früh. Grund genug für die Familienunternehmer - auch anlässlich der Halbzeit der Ampel-Regierungszeit – eine Bilanz der Digitalisierungspolitik zu ziehen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung macht in puncto Verwaltungsdigitalisierung eine Figur wie ein flügellahmer Adler. Von den im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritten ist wenig zu spüren. Im Gegenteil: Mit dem de facto Verbot digitaler Arbeitsverträge hat sie Deutschland sogar dem Mittelalter näher gebracht als der Zukunft.
Während das Ausland mit bürgerfreundlich digitalisierten Verwaltungen bester Effizienz glänzt, schleppen in Deutschland noch Boten gängige Dokumente durch die Gegend. Aufgrund unserer digitalen Kleinstaaterei müssen dieselben Dokumente oft sogar mehrfach und wiederholt vorgelegt werden. Und dies, obwohl eine digitale moderne Verwaltung heutzutage zu den wichtigsten Standortfaktoren zählt, mit der wir zudem auch unsere überbordende Bürokratie zumindest abmildern könnten. Doch stattdessen hat der bürokratische Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Juli 2022 bis Juni 2023 laut jüngstem Bericht des Normenkontrollrats sogar um 54 Prozent auf jetzt unglaubliche 26, 8 Milliarden Euro zugenommen. Das ist extrem besorgniserregend.
Im EU-Ranking für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) hängt Deutschland bei den Public Services weit abgeschlagen auf dem beschämenden Platz 18 herum. Das ist peinlich und massiv wettbewerbsschädigend. Bei der Digitalisierung seiner öffentlichen Verwaltung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Auch in anderen Bereichen hinkt Deutschland digitalpolitisch hinterher.
Die Digitalisierung Deutschlands ist kein Luxus, sondern eine drängende Notwendigkeit. Doch statt aktiv die Datenökonomie und den KI-Standort Deutschland voranzutreiben, handelt die Bundesregierung nur reaktiv. Wann, wenn nicht jetzt endlich, will die Ampel überhaupt noch die Zeitenwende hin zur Digitalisierung des Landes schaffen? Die CDU/CSU hat schon Recht, wenn sie die Ampel-Verweigerung als katastrophal bezeichnet und eine „General-Korrektur der Digitalpolitik“ fordert.
Deutschland braucht dringend Strukturreformen zur Neuordnung der föderalen Zuständigkeiten. Bundesweit einheitliche Standards und eine vernetzte Registerlandschaft sind längst überfällig. Doch das Zeitfenster zur Umsetzung der versprochenen Ziele des Koalitionsvertrags wird immer kleiner. Kanzler Scholz muss jetzt erkennen: Die Idee, die überaus wichtige Digitalisierung in der Bundesregierung so fragmentiert zu steuern, wie es aktuell der Fall ist, ist krachend gescheitert. Die Deutschland-Digitalisierung muss in Deutschland-Geschwindigkeit endlich Chefsache werden.“
