Familienunternehmer zur Rede des Kanzlers

Ostermann: „Die Idee ist gut – aber die Umsetzung entscheidet.“

Bundeskanzler Scholz ruft im Bundestag zum Turbo-Deutschland-Pakt auf.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Mit diesem Aufruf zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei mehr „Tempo und Mut“ schlägt der Kanzler endlich die richtigen Töne an. Die Stoßrichtung stimmt.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass nicht wieder nur das Wording verfängt, aber jeglicher Klang wie im Rohr einer krummen Bazooka verpufft. Woher nimmt Scholz das Vertrauen, dass diesmal die Kraftanstrengung effektiver und schneller Wirklichkeit wird, als die lange zurückliegende „Zeitenwende“ bei der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr?

Nun holt Scholz bei Vorhaben in Sachen Beschleunigungen die Länder mit ins Boot. Das ist so lange zu begrüßen, wie es nicht zum „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern kommt, wenn der Deutschland-Doppelachter noch immer nicht endlich auf Fahrt kommt, weil die Dinge nicht so erledigt werden wie gewollt? Der Bund soll sich deutlicher festlegen, dass er für den gemeinsamen Erfolg die Kapitänsmütze aufbehält und nicht Ruhe geben wird, wenn die Länder nun nicht perfekt abgestimmt mit Tempo auf Kurs rudern. Hier braucht es laute Ruderführung des Steuermanns und kein schweigendes mit den Fingern zeigen auf die Ministerpräsidenten an den Riemen und umgekehrt.

Der neue Kurs mit Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein hoffnungsvoller Ansatz. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist allerdings erst der halbe Weg geleistet. Es genügt nicht dafür zu sorgen, dass Fachkräfte „einfacher kommen können“. Es bedarf auch echter Anreizte, damit sie überhaupt nach Deutschland kommen wollen. Daher ist nachzusteuern, sowohl bei der Lohnsteuerhöhe wie auch bei den sogenannten Lohnnebenkosten, die kumuliert bereits über die 40-Prozent-Grenze hinausschießen. Wer Top-Leute für das Land anziehen will, muss im Wettbewerb deutlich attraktiver sein.“