Familienunternehmer: Ampel zeigt Handlungsfähigkeit

Marie-Christine Ostermann: Durchbruch beim Klimaschutzgesetz Erfolg der FDP

Die Ampel konnte sich nach zäher Blockade durch die Grünen nun doch endlich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen – und dieses Mal auf Ebene der Fraktionen. Damit steht dieser grundlegenden Reform, die eigentlich bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossen war, endlich nichts mehr im Wege.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die FDP hat hier einen zähen und langen Kampf für sich entschieden. Damit ist eine Reform hin zu einem flexiblen und vorrauschauenden Klimaschutz vollzogen worden. Die sektorübergreifende Lösung ist dabei keine Schwächung, wie manche ideologisch motivierte Akteure behaupten, sondern eine Stärkung, die auch von der Wissenschaft immer wieder eingefordert wurde. Damit bringt die Ampel eine Reform auf den Weg, die ökologisch und ökonomisch Vorteile bringt! Nun muss diese aber auch wirklich final durch den Bundestag gebracht werden. Die Reform ist längst überfällig. Die Blockade der Grünen war unnötig und hat mehr und effizienteren Klimaschutz in den letzten Jahren verhindert. Man muss der FDP wirklich dankbar sein, dass sie für diese Reform weitergekämpft hat. Bürger, Wirtschaft und Umwelt profitieren.

Die Reform ist ein großer Schritt, es darf aber nicht der Letzte sein. Der nächste Schritt muss folgen, wenn nahezu alle Sektoren in den europäischen Emissionshandel integriert sind. Mit dem Start des ETS 2 erübrigen sich nationale Ziele. Es ist wissenschaftlich fundiert erwiesen, dass gesamteuropäischer Klimaschutz noch besser und günstiger ist. Kommt der ETS 2, muss der Wegfall nationaler Ziele folgen. Der mengenbasierte europäische Emissionshandel ist ohne Zweifel das mit Abstand beste Klimaschutzinstrument. Das Fundament ist nun gelegt. Nachfolgende Regierungen müssen darauf aufbauend diesen Weg konsequent weitergehen.“