Familienunternehmer erwarten Taten statt Worte

Ostermann: Wir brauchen deutliche Signale

Morgen trifft sich Bundeskanzler Scholz mit Chef Friedrich Merz und den beiden CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil. Parallel dazu tagen derzeit auch die Ministerpräsidenten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Über ein Monat ist vergangen, seit Olaf Scholz zu einem „Deutschland-Pakt“ aufrief. Außer der Bekanntgabe schlechter Wirtschaftszahlen ist bislang nichts passiert. Nun aber will der Kanzler den Worten offenbar auch Taten folgen lassen. Das wird auch dringend Zeit, denn Deutschlands Wirtschaft ist kurz davor, als schwacher Vogel im Weiterzug der Weltwirtschaft den Anschluss zu verlieren.

Von den vier Bausteinen, die der Kanzler mit der Union und den Ampel-Parteien bearbeiten will, um Deutschland wieder voran zu bringen, steht gerade die Migration verständlicherweise im Mittelpunkt. Die Wirtschaft braucht aber in gleicher Dringlichkeit jetzt auch echte Ergebnisse und deutliche Signale für schnellere Genehmigungen, Verwaltungsmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

Zweifellos ist die Lage derzeit schwierig und das Herbeiführen einer Einigung von vier Parteien gleicht eher einer Dompteurshow, als der Orchestrierung eines Kammerorchesters. Dennoch erwarten wir Unternehmer jetzt keine Floskeln mehr, sondern direkt zielführende Konstruktivität, belastbare Ergebnisse und Planungssicherheit.

Da sich bereits jetzt die Steuern zum neuen Dauerstreit-Thema zwischen Bund, Ländern und Kommunen abzeichnen, muss schon vor den Ergebnissen der neuen Steuerschätzung Ende Oktober eine Verständigung erzielt werden, wie mit den zu erwartenden niedrigeren Steuereinnahmen aufgrund der schlechteren Wirtschaftsprognose umzugehen ist. Klar ist: Direkt den Rotstift an den geplanten wirtschaftsstärkenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes anzusetzen, wäre der absolut falsche Weg.“