Familienunternehmer fordern klare Signale

Ostermann: Grüne und SPD müssen aufhören, die Verfassung zu missachten

Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe diskutieren Politiker und Ökonomen händeringend, ob und wie die von Tag zu Tag größer und bedrohlicher klaffende Haushaltslücke geschlossen werden kann. Eine zunehmend beklemmende Lage für die Wirtschaft und die Bürger.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die Ampel hat sehenden Auges und mit zu fetten Wahlgeschenken im Gepäck den Weg über einen gefährlichen Klettersteig gewählt, bei dem von vornherein klar war, dass sie ihn ohne verbotenes Umgehen der Schuldenbremse nicht meistern kann. Sie hat sämtliche Warnungen und Verbotsschilder ignoriert und steckt nun unter einem Überhang fest, bei dem es so nicht weitergeht. Es ist gut, dass die Regierung alle weitere Schritte gestoppt hat und in Ruhe nach einem Ausweg sucht. Auch wenn der Haushalt 2024 dadurch eventuell erst nächstes Jahr beschlossen werden kann.
Bei ruhiger Analyse der Lage muss spätestens jetzt jedem klar sein, wie dringend unser Staat nun priorisieren und eher verzichtbaren Ballast abwerfen muss. In Panik jetzt allerdings zu entscheiden, was an Ausgaben nun wegfällt, wären der falsche Weg. Dieses Land ist über Jahre in diese Lage hereingeführt worden, es erschließt sich von selbst, dass der Abwurf von Vollkaskomentalität, kurzfristigen Wahlgeschenken und betäubenden Subventionsgeschenken nicht in wenigen Tagen zu erreichen ist.
Dennoch brauchen wir Unternehmer jetzt dringend Signale. Wir erwarten zeitnah von Finanzminister Lindner eine Eröffnungsbilanz, die klar darüber Auskunft gibt, wo Deutschland finanziell wirklich steht. Um die aufkeimende Unsicherheit einzudämmen, sollte Kanzler Scholz bald zumindest eine Ansage machen, wohin die Reise geht. Es darf jetzt keinesfalls passieren, dass einzig auf wichtige Unterstützung der Wirtschaft durch beispielsweise das Wachstumschancengesetz verzichtet und teure soziale Versprechungen durch Lockerung der Schuldenbremse doch ohne Einschränkungen erfüllt werden.
Sowohl den Grünen wie auch der SPD muss in dieser Lage absolut klar sein: Der Weg aus dieser selbstgemachten Misere kann sicherlich nicht über das nachträgliche Umformulieren der Schuldenbremse führen. Nicht die Rechtsgrundlage muss geschliffen werden, sondern die Ampel muss ihre Rechtsauffassung dem Urteil aus Karlsruhe anpassen. Die Schuldenbremse ist nicht irgendwo, sondern ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben. Und das ist, wie sich jetzt zeigt, absolut richtig so. Diese tiefe Verankerung in der Verfassung stellt sicher, dass keine Regierung über ihre fiskalen Verhältnisse agieren und sich frei nach Bedarf durch einfachen Mehrheitsentscheid die Schuldenbremse zurechtbiegen kann. Finger weg von der Schuldenbremse! Achtet unsere Verfassung!“