Familienunternehmer zum Industriestrompreis
Ostermann: Scholz und FDP zeigen Stärke und Bewusstsein für Ordnungspolitik
Beim Spitzentreffen mit den Managern der Chemieindustrie blieb Olaf Scholz standhaft gegen deren Bestreben, ihn mit Nachdruck vom Industriestrompreis zu überzeugen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: "Zweifellos quälen die hohen Strompreise massiv die energieintensiven Unternehmen und führen zu enormen Problemen und Nöten. Der Industriestrompreis ist aber die falsche Antwort darauf. Obwohl die Haltung dagegen unpopulär ist, hält Scholz dem Druck der mächtigen Chemiebosse sowie der Fraktionen von Grünen und der eigenen SPD stand. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Das Bundeskanzleramt und auch die FDP handeln hier einfach richtig. Das sehen auch fast alle namhaften Ökonomen so.
Statt den Preis für Industriestrom mit großen Summen runter zu subventionieren, müssen wir endlich die Instrumente nutzen, die letztendlich ebenso zu niedrigeren Preise führen. Das Energieangebot ist auf allen Ebenen auszuweiten, marktwirtschaftliche Modelle bei Stromkaufvereinbarungen (Power Purchase Agreements/PPAs) sind ohne Hindernisse zuzulassen und staatliche Abgaben, Umlagen und Steuern so weit wie möglich zu reduzieren. Denn auch mit diesen Instrumenten sind wettbewerbsfähige Preisregionen zu erreichen.
Parallel müssen wir aber über den Energiebereich hinaus handeln, um langfristig unsere Industrie zu entlasten. Deutschland wird vermutlich nie ein Land mit so günstiger Energie wie Amerika oder Asien werden. Umso schneller sollten wir daher endlich über strukturelle Reformen im Steuerbereich, im Arbeitsmarkt und in der Bildung die wichtigen Stellschrauben anpacken, die uns stattdessen zukunfts- und wettbewerbsfähig machen. Die Industriestrompreis-Subventionen werden unseren Standort nicht retten. Unsere Reformfähigkeit aber könnte dies.
Die angekündigte Verbesserung im Bereich der Eigenstromversorgung ist schon auf richtigem Kurs, ebenso das Wachstumschancengesetz, das auf dem Weg ist. Daneben gilt es weitere Reformen schnell und radikal anzugehen. Denn der Industriestrompreis würde nur die Symptome zupflastern, nicht aber die Krankheit kurieren. Hier hilft allerdings Reformfähigkeit.“
