Familienunternehmer zur Wachstumsprojektion

Ostermann: Schwache Prognose zeigt: Ampel muss sofort auf Angebotspolitik umschwenken

Wirtschaftsminister Habeck präsentierte heute die Wachstumsprojektion der Bundesregierung.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wieviel Alarmsignale braucht unsere Regierung eigentlich noch, um endlich ins richtige Handeln zu kommen? Die Prognose zeigt deutlich: Deutschland hat sich von der Weltwirtschaft entkoppelt und kommt nicht mehr voran. Alles wortgewandte Drehen und Wenden der prognostiziert schwachen Wirtschaftsleistung lässt nur einen Schluss zu: Wenn der Zug der Weltwirtschaften 2024 nicht ohne uns Fahrt aufnehmen soll, muss die Ampel sofort sämtliche Weichen auf Angebotspolitik umstellen. Nur damit kann die Regierung Deutschland wie von Wirtschaftsminister Habeck erwartet wieder nachhaltig auf Wachstumskurs führen.

Sämtliche Instrumente, die Deutschland aus der Schwächephase wieder auf Wachstumskurs bringen können, liegen längst auf dem Tisch, aber sie müssen endlich eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent auf aktive Angebotspolitik einschwenken und den Unternehmen damit Luft zum Atmen und einen Rahmen zum Investieren und Wachsen erschaffen. Nur unter auf breiter Front verbesserten Standortbedingungen hat Deutschland überhaupt eine Chance, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Selbst wenn die deutsche Wirtschaft 2024 tatsächlich wieder - wie von Wirtschaftsminister Habeck erwartet - um 1,5 Prozentpunkte wachsen sollte, läge dies unter dem europäischen Durchschnitt und bliebe ein Armutszeugnis im Vergleich zu der immerhin noch 2,9 Prozent Wachstumsprognose für die übrige Weltwirtschaft.

Bei schrumpfendem Wachstum schrumpfen auch die Steuereinnahmen. Die Regierung muss im Haushalt 2024 diese Mindereinnahmen auf der Ausgabenseite ohne jedes Wenn und Aber abbilden - und zwar ohne die Schuldenbremse zu reißen.“