Die SPD hat sich eine Strategie für den Wahlkampf überlegt. Im Fokus stehen: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Beschäftigte entlasten. Was beim ersten Hören vielleicht gut klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Angriff auf den Mittelstand und damit das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden belastet statt entlastet.
Denn die SPD plant, die größten Einkommensteuer-Zahler stärker zu belasten, die Schuldenbremse abzuschaffen und Investitionen nur in von ihr definierten Zukunftsfeldern zu subventionieren. Diese Maßnahmen sind nicht nur kontraproduktiv sondern gefährden die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.

Ein Angriff auf den Mittelstand

Auf den Punkt gebracht: Die SPD stellt ihre Vorschläge besser dar, als sie sind. Denn was hier vermeintlich gut klingt, ist schlecht für die Wirtschaft! Eine Erhöhung der Einkommensteuer trifft Familienunternehmen besonders hart, da diese häufig als Personengesellschaften organisiert sind und die Einkommensteuer somit gleichzeitig die Unternehmenssteuer darstellt. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine solche Steuererhöhung das falsche Signal, denn sie kostet Wachstum und Arbeitsplätze – gerade im Mittelstand.
Wir Familienunternehmer wollen ja in Deutschland investieren, müssen jedoch hohe staatliche Kosten decken und werden gleichzeitig von ausufernder Bürokratie belastet. Die steigenden Lohnzusatzkosten machen es Jahr für Jahr schwieriger, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen. Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen. Eine zusätzliche Steuerbelastung für Personengesellschaften wäre damit ein direkter Angriff auf den familiengeführten Mittelstand.

Fehlgeleitete Investitionsanreize

Neben den Steuerbelastungen stellt die SPD konditionierte Superabschreibungen in Aussicht – allerdings nur für Investitionen in „Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze“. Dies ist ein Irrweg. Die Wirtschaft leidet bereits darunter, dass Parteien und Ministerien uns Unternehmern vorschreiben, welche Technologien wir nutzen sollen. Diese staatliche Bevormundung ist keine Soziale Marktwirtschaft mehr, sondern eine kleinteilig steuernde Staatswirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Wirtschaft bereits seit zwei Jahren in der Rezession gefangen gehalten, und die SPD scheint diesen Kurs fortsetzen zu wollen.

Aufhebung der Schuldenbremse

Zudem plant die SPD, die Schuldenbremse aufzuheben, um ihre Projekte ohne Rücksicht auf Haushaltsgrundsätze umzusetzen. Die Superabschreibungen für die von der SPD definierten Zukunftsbranchen sollen auf Pump finanziert werden, während wir alle wissen, dass diese Schulden mit unseren Steuern später beglichen werden müssen. Auch unser Hessischer Ministerpräsident weiß, dass die Schuldenbremse das Instrument zur Generationengerechtigkeit ist.  Mit Spielereien an der Schuldenbremse zu liebäugeln, sollte auch für die Landesregierung nicht in Frage kommen. Er erkennt in ihr ganz richtig, das Instrument zur Generationengerechtigkeit.
All das zeigt: Nur wohlklingende Überschriften zu formulieren und von Wirtschaftswachstum zu sprechen, bringt uns nicht weiter. Es braucht das richtige Konzept, um unser Land wieder aus der Misere zu führen. Angefangen beim Abbau der Bürokratie, Verringerung der Kosten und einer Aufgeschlossenheit gegenüber dem Unternehmertum in Deutschland. All das vermisse ich im Plan der SPD.  Es ist an der Zeit, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die Investitionen und Wachstum fördern, anstatt sie zu behindern.

Der Beitrag erschien am 18. Oktober in der Fuldaer Zeitung.