Familienunternehmer enttäuscht von Habecks Industriestrategie

Ostermann: Gefährdung des Mittelstands bleibt

Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte heute die neue Industriestrategie des BWMK vor. Unter Ausschaltung der Schuldenbremse will er Deutschland über reichlich Subventionen als starken Industriestandort erhalten. Die Familienunternehmer warnen, denn die Gefährdung des Mittelstands am Standort Deutschland bleibt, da wichtige Weichenstellungen für grundlegende Reformen verpasst werden.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wir hatten gehofft, dass Robert Habeck die mittelständische Wirtschaftsstruktur Deutschlands verstanden hat und sich endlich etwas bewegt. Diese Industriestrategie zeigt, dass beides nicht der Fall ist. Wichtige grundlegende Reformen will der Wirtschaftsminister gar nicht angehen. Dabei ist Deutschland aufgrund struktureller Mängel trotz gewaltiger Subventionen immer unattraktiver geworden, was jetzt nur noch schlimmer wird. Statt mit Fördergeldern um sich zu schmeißen, sollte Minister Habeck begreifen, wie viel wichtiger es wäre, die Milliardensummen in dringend notwendige Reformen zu investieren. Es spricht doch Bände, wenn eine einzelne Firma mit 10 Milliarden Euro Fördermitteln erst überzeugt werden muss, sich in Deutschland anzusiedeln, weil zu wenig sonst für diesen Standort spricht.

In der Industriestrategie leuchten zwar wichtige Begriffe auf wie z.B. Angebotspolitik. Doch was Habeck vorne mit klugen Worten als lobenswert aufbaut, reißt er quasi mit dem Hinterteil durch die Schwerpunktsetzung auf „aktive Industriepolitik“ wieder ein. Er stellt gleich mehrere Förderinstrumente als Mittel der Wahl ins Schaufenster, genau dies aber sind keine Faktoren der Angebotspolitik: Klimaschutzverträge, CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), Brückenstrompreis, strategische Ansiedlung von Industrie über Förderinstrumente. Diese Dimension Habeckscher Industriestrategie hat mit Angebotspolitik und strukturell guten Standortbedingungen so wenig zu tun wie Oat Milk mit Sherry Oak Whiskey.

In welchen Förderdimensionen der Bundeswirtschaftsminister denkt, verrät er in Nebensätzen. So stellt er die Finanzverfassung in Frage, betont die Notwendigkeit langfristiger Förderungen und erklärt die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds als dafür nicht ausreichend. Dies heißt im Klartext: Der Bundeswirtschaftsminister kalkuliert mit Steuererhöhungen oder der Aushebelung der Schuldenbremse. Für den heimischen Mittelstand sind Staatsschulden aber immer die Steuern von morgen. So schafft Habeck keine attraktiven Standortbedingungen, so verschlimmert er sie.

„Die Erwähnung der richtigen Schlagworte reicht einfach nicht, um unseren Industriestandort zu sanieren, es müssen auch die richtigen Taten und konkrete dazu passende Instrumente dazukommen. Manches in dieser Industriestrategie klingt sogar so, als hätten Robert Habeck und seine hauptsächlich klimapolitisch qualifizierten Mitarbeiter im Ministerium heimlich Nachhilfe in planwirtschaftlicher Industriepolitik bei Ex-Bundeswirtschaftsminister Altmaier genommen. Auch mit seiner damaligen Industriestrategie sollten durch staatliche Förderung bestimmte Unternehmen und Branchen bevorteilt werden. Minister Habeck hat sein Ministerium komplett falsch besetzt: Mit seiner Heizungspolitik hat Habecks Klimaministerium die Bürger in Rage versetzt, mit seiner Subventionitis bringt Habecks Wirtschaftsministerium nun den Mittelstand zum weiteren Deindustrialisieren.

Deutsche Subventionsbabies zu schaffen, die dauerhaft an der Brust des Staates hängen, ist das Gegenteil von freier Marktwirtschaft. Vom Erfolg unserer Hidden Champions, unter denen es bei den Familienunternehmern - noch - zahlreiche im Land gibt, wissen wir, dass es nicht auf Größe ankommt, sondern auf Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Unternehmens. Dafür hat Habecks Ministerium nichts Überzeugendes im Angebot.“