Familienunternehmer: Minister Habeck, wir haben ein Problem!
Ostermann: Wirtschaft braucht jetzt einen Vollzeit-Bundeswirtschaftsminister
Am Mittwoch veröffentlicht die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ bereits die Katze aus dem Sack. Er geht nur noch von einem Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent aus. Bislang hatte die Bundesregierung noch mit 1,3 Prozent BIP-Wachstum gerechnet.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die Lage ist dramatisch. Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Minister Habeck, wir haben ein Problem! Immerhin hat er das erkannt. Aber: Er sieht die Ursachen für die fortdauernde tiefe Wachstumskrise vornehmlich bei externen Faktoren wie Seuchen, Kriege und hohe Zinsen. Auch seine Äußerungen, dass weniger Staatsausgaben nun einmal weniger Wachstum bedeuten würden, zeugen von wirtschaftspolitischer Planlosigkeit. Fakt ist: Es gibt eine ganze Reihe hausgemachter Ursachen. Diese sind bekannt, auch in den Bundesministerien.“
„Die Wirtschaft braucht jetzt einen Vollzeit-Bundeswirtschaftsminister, sonst wandern noch mehr Investitionen und noch mehr hochqualifizierte Arbeitnehmer an andere Standorte aus. Es ist Gefahr im Verzug. Das, was vom Wachstumschancengesetz noch übrig ist, ist etwas mehr als nichts – das allein wird keinen Wachstumsimpuls auslösen. Um die abgestürzte Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern, muss die Abgabenlast für Bürger und Betriebe durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden, die Steuerlast muss reduziert, die Energiekosten müssen gesenkt werden. Letzteres würde mit einem klaren Schwenk hin zu marktwirtschaftlichen Instrumenten am einfachsten.“
„Auch die Bürokratie ist ein großer Nachteil des Standortes Deutschland. Für 83 Prozent der Familienunternehmer ist Bürokratie eine ihrer größten Sorgen für 2024. Hier könnte der Bundeswirtschaftsminister beispielsweise bei der Umsetzung des KI-Acts aktiv werden, sich für eine pragmatische innovationsfreundliche Regulierung einsetzen und die EU-Verordnung nicht übererfüllen.“
