Familienunternehmer zur Schuldenbremsendebatte
Ostermann: Allein die Idee ist Realitätsverweigerung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät heute wie geplant in der Nacht, wird aber seinen abschließenden Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschieben. Auf Verlangen der CDU/CSU Fraktion tagt heute Nachmittag der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt. Die große Frage ist: Wie ist die nun entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben anderweitig zu schließen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wer jetzt eine Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse oder eine als „Reform“ getarnte Schwächung dieser startet, ist ein Realitätsverweigerer. Eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wird es ohne Union und FDP im Parlament nicht geben. Und das ist gut so. Stimmenheischend jetzt die Gefährdung der Klimaziele als Argument gegen die Schuldenbremse ins Feld zu führen, ist blanker Unsinn.
Statt in Scheindebatten nun wertvolle Zeit zu verlieren, muss die Ampel jetzt rigoros umsteuern. Nicht unsere Klimaziele stehen auf der Streichliste, sondern die Zeit für die seit Jahren gewachsene generöse Vollkaskomentalität für alle und alles ist vorbei. Noch in diesem Jahr muss die Ampel den Turnaround einleiten: Rente mit 63, Bürgergeld und nicht zuletzt milliardenschwere Subventionsprogramme für einzelne Unternehmen oder Branchen sind ein irrsinnig teurer Irrweg, den wir uns schlichtweg so nicht leisten können.
Jeder, der jetzt die Axt an die Schuldenbremse anlegen möchte, beweist, wie dringend notwendig diese Verfassungsänderung 2009 war. Sie zwingt die Politik von heute, sich auch finanziell mit unserem Land im Morgen auseinanderzusetzen. Anderenfalls würde jedes Problem unseres Landes heute mit den künftigen Geldern der Steuerzahler von Morgen zugepflastert. Die Schuldenbremse ist keine Wachstumsbremse – sie ist der Motor für Generationengerechtigkeit.
Schon jetzt belastet die Politik mit bereits rund 40 Milliarden Euro Zinszahlungen im Haushalt kräftig die Steuerzahler von Morgen. Daher: Finger weg von der Schuldenbremse. Statt dessen muss die Regierung nun zeigen, was ihre Mitglieder wirklich auf dem Kasten haben. Jetzt ist die Zeit, um ganz klare und kluge Prioritäten zu setzen. Das ist die hohe Kunst der Politik.“
