Familienunternehmer zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen
Ostermann: Gute Wirtschaftspolitik muss auch bei Minderheitsregierungen möglich sein.
Im Thüringer Landtag wurde ein Antrag der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen der FDP und der AfD angenommen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen ist steuerpolitisch ein längst überfälliges steuerpolitisches Signal an Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland, und in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Thüringen ist mit dem Antrag der CDU das erste Bundesland, das seine Steuerpolitik angesichts der schlechten Konjunkturlage wirklich anpasst und die Steuerschraube etwas lockert.
Die schwachen Wachstumsprognosen machen eine solche Wende in der Wirtschaftspolitik geradezu unabdingbar. Statt Unternehmen ständig mit mehr Abgaben, Steuern und Bürokratiepflichten zu belasten, braucht es eine Politik der guten Rahmenbedingungen, um Deutschland als Standort wieder attraktiv zu machen. Für Unternehmen, die ihren Standort erweitern oder in neue Betriebsstätten investieren wollen, ist diese steuerliche Entlastung ein wichtiger Anreiz. Auch um Fachkräfte nach Thüringen zu holen, ist diese Maßnahme wichtig – senkt sie doch die Hürde, in Wohneigentum zu investieren. Eigentum bildet nicht nur die Grundlage für individuelle Freiheit, sondern auch für die soziale Marktwirtschaft und den wirtschaftlichen Fortschritt.
Drängende Themen mit taktischen Überlegungen zum Abstimmungsverhalten der AfD zu blockieren, ist der eigentliche Skandal. Denn: Gute Wirtschaftspolitik muss auch in Ländern mit linken Minderheitsregierungen möglich sein. Die CDU in Thüringen hat mit ihrem Antrag die richtigen steuerpolitischen Impulse gesetzt. Steuerliche Entlastung ist von CDU und FDP in Erfurt seit zwei Jahren immer wieder in die Diskussion gebracht worden; die Regierungsparteien dort haben seither das wichtige Thema abgelehnt. Thüringen ist mittlerweile bei vielen wichtigen Wirtschaftsindikatoren Schlusslicht.
Eine Verteufelung dieser parlamentarischen Abstimmung wegen des Mitstimmens der AfD würde dazu führen, dass Oppositionsparteien keine eigenen Anträge mehr gegen die Regierungsparteien zur Abstimmung stellen dürften - und das wäre das Ende der Demokratie. Ohne Demokratie gibt es aber auch keine gute Wirtschaftspolitik. Die AfD ist nicht die Lösung für unser Land, das haben wir Familienunternehmer immer wieder deutlich gemacht. Aber wenn eine Minderheitsregierung so gar nicht auf die sinnvollen Vorschläge der CDU eingeht, dann bleibt der CDU keine andere Chance als im Parlament abstimmen zu lassen.“
