Familienunternehmer erwarten mehr Marktwirtschaft
Ostermann: Europa muss wirtschaftspolitisch gestärkt werden
Die CDU wird Ursula von der Leyen am kommenden Montag als ihre Kandidatin für die Europawahl nominieren.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Zweifelsohne ist Ursula von der Leyen eine gute Krisenmanagerin, die im Ernstfall Europa zusammenhält. Das hat sie nach Russlands Angriff auf die Ukraine und während der Covid-Pandemie mit ihren ad-hoc Maßnahmen bewiesen. In ihrer europäischen Wirtschaftspolitik aber hat sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland und Europa in den vergangenen fünf Jahren enttäuscht. Die grüne Transformation ganz oben auf die Agenda zu setzen war zwar richtig, doch unternehmensfeindliche und völlig praxisferne Ausgestaltungen hätte Frau von der Leyen in vielen Richtlinien und Verordnungen viel energischer unterbinden müssen. In Sachen Marktwirtschaft sollten Union und EVP ihrer Kandidatin unbedingt noch mehr Rüstzeug mit auf den Weg geben.
Europa verliert als Standort gerade massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Das nachlassende Wachstum ist bereits ein Vorbote für sehr schwere Zeiten. Die Gründe hierfür sind zu großen Teilen hausgemacht: Statt schlanke europäische Lösungen zu präsentieren, hat die Kommission überall noch mehr Berichtspflichten und Verbote eingeführt. Frau von der Leyen ist so zum Gesicht für exzessiven Bürokratismus aus Brüssel geworden. Das alles ist Politik gegen Wachstum, Wohlstand und Unternehmen und trifft letztendlich alle Europäer. Die überbordende bürokratische Drangsalierung ist zudem der Nährboden für eine Anti-Stimmung gegen Brüssel und schürt das Verhetzungspotential gegen die so wichtige Europäische Union.
Der von Ursula von der Leyen eingeschlagene Kurs gegen die Wachstumsschwäche war alles andere als überzeugend: Die Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts zur Subventionierung einiger weniger europäischer Riesenunternehmen macht Europa träge statt fit. Das sträflicher Weise schuldenfinanzierte 800 Milliarden Euro „Next Generation EU“- Programm ist vorhersehbar als konjunkturelles Strohfeuer gefloppt und darf auf keinen Fall wiederholt werden. Viele wichtige europäische Projekte wie der Klimaschutz oder eine EU-Erweiterung aber können nur erfolgreich sein, wenn Unternehmen und Investoren ihr Engagement in Europa wieder ausweiten. CDU und CSU wissen das, hoffentlich auch Frau von der Leyen.
Die nächsten fünf Jahre müssen daher deutlich marktwirtschaftlicher geprägt sein, indem Wettbewerbsfähigkeit durch Angebotspolitik und nicht durch Subventionen erreicht wird. Alle Unternehmen brauchen praxisorientierte Lösungen ohne viel Bürokratie. Außerdem muss der Binnenmarkt für Kapital- und Arbeitskräftemobilität voll funktionsfähig sein. Europa muss als Handelsmacht gestärkt werden, weshalb mehr Freihandelsabkommen wichtig sind. Damit mehr Staaten solche Abkommen mit der EU abschließen, muss Europa aufhören, die Abkommen mit anderen politischen Interessen zu überfrachten. Mit diesen marktwirtschaftlichen Eckpunkten hätte Frau von der Leyen gute Chancen, dass Europa in ihrer zweiten Amtszeit ökonomisch erfolgreicher wird und sich im globalen Wettbewerb behauptet. Es wäre gut, wenn sich die Kandidatin der CDU zu diesen Eckpunkten bekennen würde.“
