Rückblicke

Regionalkreis: Weser-Ems

Können Roboter bestraft werden? - TOP-Auftaktveranstaltung im RK Weser-Ems

Die digitale Transformation – die Entscheidungsfindung durch Algorithmen statt durch Menschen – stellt uns vor ganz neue rechtliche Probleme, so die Einschätzung unseres Referenten Prof. Dr. Thomas Klindt, Wirtschaftsanwalt und Mitglied des Arbeitskreises Recht bei der Plattform „Industrie 4.0“, anlässlich der 2019-Eröffnungsveranstaltung des RK Weser-Ems am 15. Januar in Oldenburg.

Über 30 Unternehmerinnen und Unternehmern begrüßten RK-Vorstand Frank Haacks und Hausherr Lars Andresen vom Büroexperten Walter Schumacher GmbH zu einem Parforceritt durch die Welt der Digitalisierung und legal tech.

Roboter und künstliche Intelligenz stellen uns alle vor neue und (noch) unbekannte Herausforderungen. Prof. Klindt verstand es, die juristischen Tücken dieser Materie auf den Punkt zu bringen und erläuterte das Thema anhand von Beispielen. ZUm Beispiel m2m-Bestellvorgänge (m2m = machine2machine): Was passiert eigentlich, wenn der smarte Kühlschrank eine Fehlbestellung auslöst? Wer sind dann die Vertragsparteien und gibt es eine Übereinstimmung der Willenserklärungen? Unser BGB gilt hier nicht, da es sich bei Besteller und Lieferant nicht um Personen im Sinne unserer gültigen Rechtsordnung handelt. Fazit: wir brauchen ein „digitales BGB“ für den m2m-Bereich.

Beispiel 2: Vielleicht erinnern Sie sich noch an „My friend Cayla“? Cayla war eine Puppe mit Mikrofon und Lautsprecher und kommunizierte über Bluetooth mit einer Smartphone-App. Kinder konnten Fragen stellen, die Cayla beantworten sollte. Aber: In der Regel benötigt das erstmalige Verknüpfen zweier Bluetooth-Geräte (also ein Smartphone mit der Puppe) die Eingabe eines Sicherheitscodes. Im Fall von Cayla gab es keinen Code. Jeder, der im Empfangsbereich der Puppe ist, konnte sich über die App mit der Puppe verbinden. Das Mikrofon zu aktivieren, war einfach – die Puppe wurde zur Wanze. Die Bundesnetzagentur riet Eltern, die Puppe zu entsorgen! Und die Frage, wer verantwortlich ist, wenn jemand Cayla zu kriminellen Zwecken nutzt, blieb ungeklärt...?
Drittes Problemfeld: Wem gehören eigentlich die „puren Maschinendaten“, die bei allen Aktionen von Robotern, m2m-Bestellungen etc. entstehen? Für diese im juristischen Sinne „nicht personenbezogenen Daten“ gibt es aktuell keine Rechtsordnung.
Spätestens an dieser Stelle schwirrte den Zuhörern der Kopf. Aber Prof. Klindt hatte weitere Fragen im Köcher: „biomedical tuning“ für Senioren ist längst keine Utopie mehr, digitales Testament (welches wir für unser digitales Erbe unbedingt machen sollten), Facebook-Fasten, Netz-Gerichtsbarkeit, Maschinenethik und „ist ein hippokratischer Eid für Programmierer erforderlich“? Nach 2 Stunden informativem und höchst unterhaltsamen Vortrag hatte der Hausherr feine Häppchen zur physischen und mentalen Stärkung für alle parat.

Vielen Dank an Prof. Klindt für den spannenden Vortrag, Herrn Andresen und seinem Team für die Gastfreundschaft und Frank Haacks für Idee und Umsetzung dieser tollen Veranstaltung!