Familienunternehmer fordern Entlastung von politischen Kosten

Ostermann: Alles muss auf den Prüfstand

Nach dem Karlsruher Urteil zur KTF-Umwidmung müssen sich alle Ministerien, nicht allein das für Klima zuständige Habeck-Ministerium, grundlegend neu justieren.

Marie-Christine Ostermann: Präsidentin von den Familienunternehmern: „Nach diesem juristischen Ende der Corona-Kreditermächtigungen sind sämtliche Ministerien „zurück auf Los“ zu setzen. Kein Minister und keine Ministerin darf so weiter wirtschaften können wie bisher, denn die Folgen dieses Urteils für die Staatsfinanzen sind existenziell. Es ist nicht nur das Wirtschafts- und Klimaministerium betroffen, in dessen Zuständigkeit der KTF liegt, sondern Karlsruhe hat der bisherigen Finanzpolitik der gesamten Bundesregierung eine ebenso klare wie derbe Absage erteilt.

Jeder Ressortfinanzplan muss nun auf den Prüfstand. Alle Ausgaben sind genau unter die Lupe zu nehmen, auch solche in den üppigsten Einzelbudgets. Schlichtweg alles. Die Regierung muss jetzt die Tatsache akzeptieren, dass sie nicht alle Herausforderungen in gleicher Wertigkeit gleichzeitig wird lösen können. Jetzt ist die Sternstunde der Politik, denn die Regierung muss nun zeigen, dass sie priorisieren kann. Deutschland kann nicht gleichzeitig das offenste und großzügigste Migrationsland der Welt, das teuerste Sozialland, der attraktivste Industriestandort und das weltbeste Klimatransformationsland zugleich sein. Dies alles kostet Geld. All dies dennoch durch Haushaltstrickserei gleichzeitig erreichen zu können, war eine riesengroße Illusion, aus deren Weltfremdheit Karlsruhe die Politik nun endlich wachgerüttelt hat.

Selbstverständlich muss der Industriestandort trotz hoher Energiekosten gerettet werden, allerdings darf dies nicht durch Preissubventionen geschehen, sondern durch Entlastung von politischen Kosten, also durch angebotsorientierte Standortpolitik. Dies bedeutet: Steuern senken für Unternehmen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und Technologieoffenheit in der Energiepolitik.

Den Klimaschutz erledigt größtenteils der Emissionshandel für uns. Die damit verbundenen Kosten aber können nur an einem Standort erwirtschaftet werden, der für Unternehmen attraktiv ist. Die Regierung muss schleunigst auf klassische Wirtschaftspolitik in der ganzen Breite umschalten.“