Familienunternehmer: Mitteldebatte überdeckt eigentliches Problem
Ostermann: „Wir brauchen tiefgreifende Reformen“
Laut Medienbericht fällt das Budget für die Verwaltungsdigitalisierung 2024 gering aus. Das erzürnt viele Gemüter. Doch die Sachlage ist weitaus komplexer.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Selbst, wenn die Regierung das Budget jetzt hierfür verdoppeln statt runterfahren würde, ginge es bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht schneller voran. Denn Geld alleine löst nicht die Probleme. Um in der Digitalisierung voranzukommen, braucht es endlich tiefgreifende Strukturreformen in den Verwaltungen. Und zwar dringend. Es wird Zeit, dass Kanzler Scholz dieses Thema in der Ampel zur Chefsache macht und vorantreibt. Selbiges muss aber auch in den Ländern und Kommunen geschehen. Denn solange nicht in den Verwaltungen selbst mit Verve von oberster Ebene konsequent Strukturreformen und damit auch die Digitalisierung vorangetrieben werden, kann die Regierung noch so viel Geld ins Fenster stellen, die Wirkung bleibt mau.
Im EU-Vergleich belegt Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nurmehr Platz 18 von 27 Plätzen (DESI-Index 2022). Das ist für ein Industrieland nicht nur peinlich, sondern geradezu wettbewerbsschädigend. Denn Digitalisierungspolitik ist Standortpolitik. Während bei uns nicht einmal die Auszahlung des Energiebonus an die Studenten richtig klappt, schafft es nicht nur Österreich per Knopfdruck, seinen Bürger schnell und passgenau das Geld aus der CO2-Steuer zu überweisen. Die Grundsteuer ist ein weiteres Desaster der deutschen Bürokratie.
Statt über kluge Digitalisierung schnellstens die Bremsklotz-Bürokratie aus unseren Amtstuben zu fegen, hat die Ampel die Verwaltungsdigitalisierung im Vergleich zur Vorgängerregierung sogar noch verschlimmbessert. Dabei ist ein moderner, leistungsfähiger Staat entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wäre eine digitalisierte Verwaltung ein Rettungsanker für Deutschland, um in den nächsten Jahren überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben.
Daher muss die Regierung jetzt dringend die Nachfolgeregelung des Onlinezugangsgesetzes nachbessern. Das „OZG 2.0“ muss einen klaren Fokus auf die vordringlichen Projekte, verbindliche Fristen und genaue Monitoring-Prozesse haben. Solche zentralen Projekte sind beispielsweise die Registermodernisierung sowie die digitale Identität. Mittelfristig sind dringend Governance-Reformen und eine Neuverteilung föderaler Kompetenzen und Zuständigkeiten anzugehen, damit wir dann auch eine Verwaltungsdigitalisierung aus einem Guss bekommen. Bislang haben wir hier ein Flickenteppich mit teuren Parallelentwicklungen. Zudem brauchen wir ein viel höheres Tempo und weniger Datenschutzbedenken. Ohne verbindliche Standards und einen beschleunigenden Druck werden wir uns anderenfalls noch in zehn Jahren über das Thema unterhalten.“
