Familienunternehmer warnen vor SPD Leitantrag
Ostermann: Das ist ein Plan zum Zerbröseln unseres Zusammenhalts
Die SPD droht laut Leitantrag zum Parteitag unter anderem die Schuldenbremse zu lockern und über eine Krisenabgabe auch das Firmenkapital von Familienunternehmen zu beschneiden.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Dieser Leitantrag hat es in sich. Das ist ein Leidantrag mit weichem „d“, in dem knallharte Gefahren für unseren Wohlstand stecken. Hinter schönen Bildern wie einer „Gesellschaft des Respekts“ propagiert der SPD-Vorstand brandgefährliche Ideen, die nicht zur Stärkung, sondern zum Zerbröseln unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts führen können.
Die SPD will die Schuldenbremse beseitigen und an der Steuerschraube drehen, indem sie die Erbschaftssteuer verschärft und eine Krisenabgabe einführt. Sie begründet dies damit, dass Deutschland zu wenig in seine Zukunft investiert. Das Papier nennt einen Bedarf von sage und schreibe 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bis 2030. Doch das Bild des sich kaputt sparenden Deutschlands ist grundlegend falsch: Wir haben absolut kein Einnahmenproblem, sondern historisch gesehen sogar Rekordsteuereinnahmen. Deutschland schnauft nicht wie ein abgemagerter Leidender unter fehlender Medizin, sondern wie ein Vulkan kurz vorm Ausbruch unter überproportional gestiegenen Ausgaben. Es ist keine Frage des „Wieviel“ sondern des „Wofür“.
Statt massiv in die Zukunft investieren zu können, bedient der Bundeshaushalt größtenteils konsumptive Ausgaben. Und diese werden mehr und mehr, auch, weil alle drei Koalitionspartner ihr Wählerklientel mit Geschenken beglücken. Das Wohl des Landes aber darf nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes verkommen.
Die SPD hat richtig erkannt, dass in unserem Land zu wenig investiert wird. Das Problem aber ist die gesunkene Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Bei den Familienunternehmen ist sie sogar niedriger als zur Zeit der Corona-Lock-downs. 41 Prozent planen nicht einmal mehr Ersatzinvestitionen, was bedeutet: in Deutschland deindustriealisieren nicht allein relativ wenige energieintensive Unternehmen, die Deindustrialisierung hat bereits die Breite der Wirtschaft ergriffen, die Substanz unserer Volkswirtschaft schrumpft. Doch dies ist kein Grund, die Schuldenbremse in dem Irrglauben zu beseitigen, sie sei in unserem Land die Wachstumsbremse. Das Unternehmertum und damit das Wachstum in Deutschland leidet stattdessen unter miserablen Standortfaktoren, von der zu teuren Energieversorgung, der überbordenden Bürokratie, zu langsamen Digitalisierung bis hin zum eklatanten Fachkräftemangel. Diesem gärenden Giftgemisch jetzt mit neuen Steuern in Form einer Krisenabgabe noch einen Katalysator hinzuzufügen, grenzt an Sadismus gegenüber den Unternehmern, weil dies alles nur noch schlimmer macht. Mehr ist aus uns Familienunternehmern nicht herauszupressen.
Gut, dass der Kanzler sich bei Schlüsselthemen komplett gegen die Pläne seiner Partei stellt. Denn allein durch seine innovativen Unternehmer war Deutschland immer ein überaus erfolgreicher Wirtschaftsstandort. All deren Kräfte gilt es zu hebeln statt zu brechen. Kanzler Scholz versteht die Zusammenhänge - seine SPD dagegen beschleunigt den Weg in die Staatswirtschaft.
Statt das Land immer tiefer in die Schuldenfalle des Zins- und Zinseszinses zu manövrieren, wäre es viel wirksamer, jeden Cent in grundlegende Strukturreformen zu investieren. Neben der substanziellen Verbesserung der Fachkräftezuwanderung und Weiterbildung müssen wir auch an eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens ran. Deutschland sitzt auf einem schlummernden Schatz von Frauen, Älteren, Erwerbslosen und von Migranten, die bei guter Qualifikation wunderbar in unserem Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Das stärkt wirklich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und zwar nachhaltig.“
