Familienunternehmer: Bundesregierung versteht ökonomische Zusammenhänge nicht

Ostermann: Subventionen und Klientelpolitik stoßen an ihre Grenzen

Die Landwirte haben diese Woche zur Protestwoche ausgerufen. Streikende Bauern legen bundesweit das Land lahm. Dass es so weit kommen musste, ist Schuld der Politik. Hinter dem „Bauernaufstand“ zeichnet sich ein weit größerer Konflikt ab.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Diese Proteste sprechen Bände darüber, wie wenig diese Regierung von Wirtschaftszusammenhängen versteht. Dies Manko zeigt sich darin, wie sie beim Versuch der Haushaltssanierung überwiegend bei einzelnen Gruppen von Leistungsträgern der Wirtschaft kürzen will, nicht aber auch bei den zahlreichen Gruppen von Transfergeldempfängern. Eine solch falsche Prioritätensetzung zugunsten derjenigen, die nicht zu Wertschöpfung beitragen, spaltet die Gesellschaft immer weiter.“

Streikende Bauern an sich sind nicht das Thema. Jede Interessengruppe verteidigt eben ihre Interessen, das ist ihr gutes Recht. Das eigentliche Problem liegt viel tiefer: Seit Jahren suggeriert die Politik, dass für jeden, der laut genug schreit, im Zweifel Geld vom Staat da ist. Genau das ist ein Irrtum und muss ein Ende haben. Der Ansatz der Regierung, für alle jedes größere Risiko abzufangen, ist nicht länger haltbar. Die Klientelpolitik in Deutschland ist ohne neue Schulden zum Glück nicht länger finanzierbar. Wir brauchen stattdessen faire und gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für alle. Der Staat muss sich bei den Ausgaben – auch den Ausgabenkürzungen - endlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt gerade genehme Wählerklientelen mit Geldgeschenken zu ködern.

Es kann nicht sein, dass über die Jahre immer mehr Gruppen vom Staat so abhängig gemacht werden, dass diese wie jetzt die Landwirte um ihre Existenz bangen, sobald ihnen Subventionen entzogen werden. Es muss in Deutschland möglich sein, durch eigene Leistung zu Wohlstand zu kommen, sich Vermögen aufzubauen und Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb ohne Subventionen bestehen können. Dazu muss sowohl bei den Steuern als auch beim Sozialstaat endlich etwas passieren – und das schnell.

Schon der bisherige Ansatz ist falsch, dem Bürger viel vom Gehalt wegzusteuern und damit z.B. die Bauern für günstigere Produktion zu subventionieren. Stattdessen muss der Staat den Bürgern mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie lassen, damit die sich auch nicht subventionierte und daher etwas teurere Lebensmittel leisten können. Auch Flutschäden können sehr wohl von privaten Versicherungen übernommen werden, ohne dass im Ernstfall sofort nach Vater Staat mit dem Scheckbuch gerufen werden muss. Dies gilt ebenso für andere Lebensrisiken, wie Berufsunfähigkeit oder Altersvorsorge.“