Familienunternehmer: Giftiges Angebot von Habeck

Ostermann: Statt seinen Job zu machen und das Optimum aus dem Wachstumschancengesetz zu holen, will Robert Habeck schon wieder nur neue Schulden machen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft schaffen.

Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Wir Unternehmer haben uns in den vergangenen Monaten gefragt: Wo ist Wirtschaftsminister Robert Habeck? Das Wachstumschancengesetz wurde erst durch seine Partei- und Kabinettskollegin Lisa Paus und anschließend von den Bundesländern blockiert. Verhandlungsversuche seitens Robert Habeck? Fehlanzeige! Statt seinen Job zu machen und gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner das Optimum aus dem Wachstumschancengesetz zu holen, will er schon wieder nur neue Schulden machen. Denn Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden, die mit Tilgung und Zins die nächste Unternehmergeneration belasten.

Insbesondere von einem grünen Wirtschaftsminister, der auch gerne Finanzminister geworden wäre, erwarten wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ohne noch mehr Schulden. Es braucht echte Strukturreformen, um unseren Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Das Steuersystem ist da nur eine Baustelle von vielen. Im ersten Schritt ist es jetzt wichtig, das Wachstumschancengesetz weiter zu optimieren. Es braucht keine bürokratische und wettbewerbsverzerrende Investitionsprämie, dafür aber schnellere Abschreibungsregeln, die Investitionen anreizen. Dafür sollte sich der Wirtschaftsminister einsetzen und nicht für schuldenfinanzierte Sondervermögen.

Habecks Vorschlag bedeutet Steuersenkungen zu hundert Prozent auf Pump – das ist ein giftiges Angebot, denn seine Partei und die SPD sind schon bei weniger auf die Barrikaden gegangen. Und auch wir Familienunternehmer erwarten, dass Steuersenkungen zum größeren Teil durch strukturelle Änderungen im Haushalt erwirtschaftet werden müssen.“